Vom 15. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2103
17. Wahlperiode 15. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, Steffen Bockhahn, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
Bankenabgabe
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 9. Juni 2010
im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt: „Wir bleiben bei der Banken-
abgabe.“ Dem Deutschen Bundestag liegt bisher keine gesetzliche Regelung zur
Bankenabgabe vor. Im Kabinett ist dazu lediglich ein sog. Eckpunktepapier be-
raten worden. Unterschiedliche Interpretationen des Sachstandes in der Öffent-
lichkeit erfordern Klarstellung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welcher Sachstand ist mit der Formulierung „Wir bleiben bei der Bankenab-
gabe.“ genau gemeint?
2. Gibt es bereits eine Beschlusslage, und wenn ja, wie ist sie konkret beschrie-
ben?
3. Welche weitere Entwicklung hin zu einer gesetzlichen Regelung ist mit wel-
chem Zeitplan vorgesehen?
Berlin, den 15. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion