Vom 2. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4948
16. Wahlperiode 02. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee
Menzner, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Einsatz von US-Kriegsschiffen in der Ostsee beim G8-Gipfel
In der „OSTSEE-ZEITUNG“ vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe
des sog. Protection Teams des US-Präsidenten während des G8-Gipfels im Juni
in der Ostsee kreuzen und „Heiligendamm bewachen“ sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass es zum G8-Gipfel seeseitige Sicherheitsmaßnahmen geben
soll, an denen militärische Einheiten ausländischer Armeen mitwirken?
Wenn ja, welche Armeen welcher Staaten sollen mit welchen Mitteln agie-
ren?
2. Warum hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bis zum heutigen
Tag nicht über derartige Planungen informiert?
Hat die Bundesregierung die Absicht, dies noch vor dem G8-Gipfel zu tun?
3. Trifft es zu, dass die ausländischen militärischen Einheiten auch in Hoheits-
gewässern der Bundesrepublik Deutschland kreuzen können?
Wenn ja, unter welchen Umständen?
4. Sind die ausländischen militärischen Einheiten, die sich in Hoheitsgewässern
der Bundesrepublik Deutschland aufhalten können, einem militärischen
Kommando der Bundesrepublik Deutschland unterstellt oder dürfen sie eigen-
mächtig agieren?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang?
5. Trifft es zu, dass geplant ist, den AEGIS-Lenkwaffenkreuzer „Ticonderoga“
in der Ostsee und speziell in Hoheitsgewässern einzusetzen?
6. Hält die Bundesregierung den Einsatz des AEGIS-Lenkwaffenkreuzers
„Ticonderoga“, mit dem die US Marine nach Pressemitteilungen über das
derzeit modernste Waffensystem der Welt verfügt und das gleichzeitig meh-
rere Luft-, Über- und Unterwasserziele erfassen, überwachen und bekämpfen
kann, für angemessen?
Drucksache 16/4948 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Ist die Bundeswehr in der Lage, die Sicherheit des Seeraumes in den Hoheits-
gewässern der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten?
Wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland sind daraus aus Sicht der Bundesregierung
zu ziehen?
8. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht nach Auffassung der Bundesregierung
der geplante Einsatz und Aufenthalt von Kreuzern der US Marine und/oder
Marineeinheiten anderer Staaten in den Hoheitsgewässern der Bundes-
republik Deutschland?
Berlin, den 29. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion