Vom 22. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5817
16. Wahlperiode 22. 06. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
SPD, CDU und CSU vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. Novem-
ber 2005, dass bei der Errichtung neuer Großforschungseinrichtungen die neuen
Bundesländer angemessen berücksichtigt werden sollen.In der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4943) teilt
die Bundesregierung jedoch mit, sie beabsichtige nicht, in dieser Legislatur-
periode weitere Großforschungseinrichtungen zu gründen. Darüber hinaus wird
offenkundig, dass die Bundesregierung auch nicht im Rahmen der Bund-
Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) die
Initiative ergriffen hat, um gemeinsam mit allen Ländern zu Vereinbarungen zu
kommen, wie die neuen Bundesländer bei der Planung von Forschungseinrich-
tungen und -bauten besondere Berücksichtigung finden. In diesem Zusammen-
hang wurde erst jüngst bekannt, dass auch die unter der rot-grünen Bundesregie-
rung angestoßene Idee eines nationalen Biomasseforschungszentrums im Raum
Halle–Leipzig nicht als Großforschungseinrichtung ausgestaltet wird.
Der Deutsche Bundestag kritisiert, dass die Pläne zur Errichtung von Groß-
forschungseinrichtungen in den neuen Ländern zum Erliegen gekommen sind.
Damit droht Ostdeutschland, bei den Forschungseinrichtungen und der For-
schungsstärke abgekoppelt zu werden.
Der Deutsche Bundestag sieht Forschung und Entwicklung als zentrale Voraus-
setzungen für die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Sie sind wesentlicher
Bestandteil für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland; sie sind
Vorbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung.
Vor dem Hintergrund der gegenüber den alten Ländern deutlich geringeren For-
schungsstärke ostdeutscher Hochschulen und der strukturellen Benachteiligung
ostdeutscher Einrichtungen bei der Teilhabe an Forschungsförderprogrammen
sind hier gezielte Initiativen zur Stärkung des Innovationspotenzials notwendig.
Die Errichtung einer Großforschungseinrichtung kann so zu einem wesentlichen
Bestandteil der Grundlagenforschung in Ostdeutschland und zu einem attrak-
tiven Lebens- und Forschungsstandort für Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftler aus dem In- und Ausland werden.
Drucksache 16/5817 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ein Großforschungszentrum in den neuen Ländern begünstigt den Strukturwan-
del und trägt somit zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bei.
Solch ein Forschungszentrum hat Ausstrahlungswirkung für die Entstehung und
Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittelständischer Wirt-
schaft, und generiert somit eigenständiges Wachstum in einer benachteiligten
Region. Darüber hinaus setzt es Anreize für die Stärkung der industriellen For-
schung in Ostdeutschland, die nach wie vor noch deutlich unterentwickelt ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. bei der Errichtung neuer Großforschungseinrichtungen die neuen Länder an-
gemessen zu berücksichtigen;
2. noch in der zweiten Jahreshälfte 2007 ein Konzept für die Errichtung einer
Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern vorzulegen, das Ideen für
thematische Schwerpunkte, Eckpunkte für ein transparentes Auswahlverfah-
ren, einen Zeitrahmen für Planung, Bau und Errichtung der Forschungsein-
richtung sowie eine Planung der Investitionskosten enthält;
3. den ostdeutschen Wissenschaftsstandort zu stärken und beim Hochschulbau
und bei der Forschungsförderung die neuen Länder besonders zu berücksich-
tigen.
Berlin, den 19. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion