Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/184
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 09Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 02 wird ein Titel 882 93 – Sonderprogramm zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen
Grenzregionen – in Höhe von 3 Mio. Euro eingerichtet.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Der Bund soll über ein Sonderprogramm die Finanzierung vorhandener Pro-
jekte für die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenzregion zur
Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Zur Finanzierung können
die Minderausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den EU-Haushalt he-
rangezogen werden.