Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7309
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert,
Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 04 05 wird der Titel 685 17 – Förderung von national und interna-
tional bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Koope-
ration und Innovation, über die Kulturstiftung des Bundes – um 2,027 Mio. Euro
auf 38 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 26. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung
um 3 Mio. Euro abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008
fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet,
die derzeit von keiner anderen Einrichtung geleistet werden kann, ist diese Kür-
zung völlig unverständlich und nicht zu akzeptieren. Bei ihrer Errichtung wurde
vom Bund zugesichert, sie jährlich mit mindestens 38 Mio. Euro auszustatten.
Deshalb fordern wir eine Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehene Summe.