Vom 9. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8763
18. Wahlperiode 09.06.2016
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/8624, 18/8762 ─
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“(UNIFIL) auf Grundlage der
Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236
(2015) vom 21. August 2015
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Dr. Gesine
Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 1. Juni 2016 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Leba-
non“ (UNIFIL) zuzustimmen. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni
2017 eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen (VN) und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorlie-
gen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis
30. Juni 2017 insgesamt rund 32,2 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapi-
tel 14 01 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2016
und 2017 jeweils rund 16,1 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im
Haushaltsjahr 2016 wurde im Bundeshaushalt 2016 Vorsorge getroffen. Für die ein-
satzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde im Eckwertebeschluss
des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge ge-
troffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Drucksache 18/8763 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 8. Juni 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl Dr. Tobias Lindner
Vorsitzende und Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Berichterstatterin
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