Vom 10. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2903
16. Wahlperiode 10. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen
(Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/2359)
In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Einweg- und Mehrweg-Ge-
tränkeverpackungen“ auf Drucksache 16/2276 wurde u. a. danach gefragt, ob
das nationale Rücknahmesystem für bepfandete Einweg-Getränkeverpackun-
gen, welches am 1. Mai 2006 vollständig umgesetzt wurde, von maßgeblichen
Unternehmen zum Anlass genommen wird, die ökologische Zielstellung der
Verpackungsverordnung – die Stabilisierung der Mehrwegsysteme – zu unter-
laufen. Die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/2359
lässt nach Auffassung der Fragesteller diesbezüglich Fragen offen.
In den Vorbemerkungen zur Anfrage wurde von der Fraktion DIE LINKE. die
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. (wafg) angeführt. Diese
hatte in einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 erklärt, das zum 1. Mai 2006
gestartete nationale Rücknahmesystem für bepfandete Einweg-Getränkever-
packungen werde den Verpackungstrend in Richtung Einweg bei den alkohol-
freien Getränken weiter stark beschleunigen. Die Mehrwegquote bei alkohol-
freien Getränken sei seit Ende 2002 von 51,8 Prozent auf nur noch 41,8 Prozent
im Jahr 2005 zurückgegangen. Bereits im Vorgriff auf das einheitliche Einweg-
Rücknahmesystem ab Mai 2006 hätten sowohl der Lebensmitteleinzelhandel,
vor allem aber die Discounter, alkoholfreie Getränke in Einweg großflächig wie-
der eingelistet und ihr Einweg-Sortiment kontinuierlich weiter ausgebaut. Nach
Einschätzung der wafg sei es nur eine Frage der Zeit, dass Mehrweg bei alko-
holfreien Getränken mehr oder weniger aus den Regalen verdrängt werde.
In der Antwort auf Frage 1, die sich mit der Entwicklung der Mehrwegquote bis
Juni 2006 beschäftigte, erklärte die Bundesregierung, die Verpackungsverord-
nung sähe jährliche Erhebungen über die Mehrweganteile bzw. die Anteile öko-
logisch vorteilhafter Getränkeverpackungen vor. Es lägen gegenwärtig nur Er-
hebungen für die Jahre bis einschließlich 2004 vor. Sie teilt unter anderem mit,
dass sich bei kohlensäurehaltigen Getränkeverpackungen der Mehrweganteil in-
nerhalb eines Jahres (von 2003 bis 2004) um 10 Prozent vermindert hat. Auch
bei Wasser ging dieser Anteil in diesem kurzen Zeitraum spürbar (um 7,5 Pro-
zent) zurück.
Auf Frage 4, in der sich die Fraktion DIE LINKE. erkundigte, wie die Bundes-
regierung die Befürchtungen der wafg bewerte, nach der es nur eine Frage der
Zeit sei, dass Mehrweg bei alkoholfreien Getränken aus den Regalen verdrängt
werde, antwortete die Bundesregierung, diese Einschätzung werde nicht geteilt.
Drucksache 16/2903 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung sich bei der Erhebung der Mehr-
wegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen
der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) stützt?
2. Bis zu welchem Zeitraum und in welchen Abständen erhebt die GVM nach
Kenntnis der Bundesregierung die für die Erhebung der Mehrwegquote rele-
vanten Zahlen?
3. Sollten zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits Zahlen oder Prognosen der
GVM für das Jahr 2005 oder sogar für die ersten beiden Quartale des Jahres
2006 vorgelegen haben, warum hat die Bundesregierung diese Zahlen nicht
für die Beantwortung der Anfrage benutzt?
4. Hat sich die Bundesregierung im Zuge der Beantwortung der Kleinen Anfra-
ge bei der GVM nach entsprechend aktuellen Zahlen oder Prognosen erkun-
digt, und wenn nein, warum nicht?
5. Zweifelt die Bundesregierung die Zahlen der wafg an, nach denen die Mehr-
wegquote bei alkoholfreien Getränken seit Ende 2002 von 51,8 Prozent auf
nur noch 41,8 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen wäre, und wie begrün-
det sie das?
6. Sollte die Bundesregierung diese Zahlen nicht anzweifeln, wie kommt sie –
auch angesichts des in der Antwort auf die damalige Kleine Anfrage einge-
räumten enormen Rückgangs der Mehrwegquote bei kohlensäurigen Erfri-
schungsgetränken und bei Wasser – zu der in der Antwort auf die Frage 4 ge-
äußerten Auffassung, dass die Bundesregierung die Befürchtungen der wafg
nicht teilt, nach der es nur eine Frage der Zeit sei, dass Mehrweg bei alkohol-
freien Getränken sukzessive aus den Regalen verdrängt werde?
7. Sollten gegenwärtig Zahlen oder Prognosen der GVM für das Jahr 2005 oder
sogar für die ersten beiden Quartale des Jahres 2006 vorliegen, wie lauten
diese und hält die Bundesregierung die Entwicklung der letzten beiden Jahre
bedrohlich für die Stabilisierung der Mehrwegquote?
8. Gibt es eine Mehrwegquote, deren Höhe nach Ansicht der Bundesregierung
nicht unterschritten werden dürfe, ohne die umweltpolitischen Zielstellungen
der Verpackungsverordnung zu gefährden?
Berlin, den 5. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion