Claus, Roland

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/15 Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems 28. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/109 Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/123 Ergebnisse des Zensus 2011 und Auswirkungen auf Kommunen 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/226 Aufkommen und Zukunft der Bankenabgabe 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/504 Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/505 Mieterhöhungsstopp jetzt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/506 Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/583 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/107 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/592 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/295, 18/601 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/613 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/13674, 18/605 - Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/620 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/477, 18/619 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/748 Nationales Hochwasserschutzprogramm 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/765 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/767 Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/806 Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/971 Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/982 Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1094 Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1332 Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1366 Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1367 Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1453 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf Ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010)375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern 20. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1495 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1500 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 13. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1644 Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1725 Bankenabgabe - Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1816 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1050, 18/1223, 18/1762 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1817 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1825 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1828 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1829 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1830 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1846 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1848 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1849 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1855 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1007, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1859 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1872 Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1873 Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1893 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1894 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1895 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1898 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1901 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1310, 18/1850, 18/1702 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1952 Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1960 Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2341 Haushaltswirksamkeit der Pkw-Maut 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2475 Anhaltend geringer Abfluss von Klimaschutzfördermitteln in die neuen Bundesländer 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2494 Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2527 Zwei Jahre Erfahrung mit dem novellierten Verbraucherinformationsgesetz und seine Wirkung 8. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2751 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/2665 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2858 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2444, 18/2657, 18/2857- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2872 Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2873 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM(2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ökolandbau voranbringen - In Europa und Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2882 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2943 Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2991 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2656, 18/2988 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3043 Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3048 Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3050 Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3051 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3075 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3143 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2663 - Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 18/2745 - Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen 11. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3170 Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3271 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2807, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3276 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3277 Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3281 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen18/2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2824, 18/2825- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3306 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3307 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3313 Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3322 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/282 5- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3324 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3329 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3390 Planung der Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3408 Stromsperren gesetzlich verbieten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3413 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3414 Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3415 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3446 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3447 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3145 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3560 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/1500, 18/3266 - 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3625 Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3647 Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 22. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3730 Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3744 Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3745 Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3746 Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3791 Verbot von Fracking in Deutschland 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3830 Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über das Bundesministerium des Innern an die National Security Agency im Jahr 1992 26. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3873 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2882 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3044 - Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 29. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3907 Bundesverkehrswegeplan 2015 - Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Verkehrsprojekte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2061) 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3957 Geplante Teststrecke für selbstfahrende Autos 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4186 Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4189 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3785, 18/3993 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4214 Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4215 Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4223 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4323 Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4333 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4419 Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4457 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3923, 18/4454 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4459 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3990, 18/4455 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4462 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3923, 18/4454 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4772 Multinationale Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4809 Meeresumweltschutz national und international stärken 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4810 Verbot von Fracking in Deutschland 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4840 Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4841 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4972 Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4973 Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5228 Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5230 Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5328 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5370 Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5406 Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5884 Nicht erhobene Beiträge bei der Bankenabgabe 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5949 Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über das Bundesministerium des Innern an die National Security Agency im Jahre 1992 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4024) 2. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5986 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6030 Geplanter Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung 15. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6194 zu der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5271, 18/6161 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6195 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/6100 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6206 Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6325 Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6327 Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6388 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5925, 18/6292, 18/6383 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6806 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6123, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6807 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6881 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6908 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6282, 18/6907- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG) 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6914 gemäß § 96 der Geschäftsordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 1.8, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6919 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6419, 18/6746, 18/6910 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6981 Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7087 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7142 Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7259 gemäß § 96 der Geschäftsordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7043, 18/7258 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7203, 18/7258 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7263 Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7374 Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7378 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/6679, 18/7268 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7381 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7364 - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7413 Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7415 Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7566 Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7581 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7582 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7585 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7643 Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7316 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7677 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7055, 18/7676 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7694 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3647, 18/5399 - Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7699 DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7875 Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7903 Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7904 Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8074 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8108 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8111 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8112 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8130 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8392 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8528 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8040, 18/8261, 18/8461 Nr. 1.4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) 19. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8612 Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8863 Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8920 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7317, 18/8915 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8931 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4713, 18/4949, 18/8916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie 23. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8996 Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8591) 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9034 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9102 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8578, 18/8958, 18/9074 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8860, 18/9096 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9123 Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9124 Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9179 Längere Lebensdauer für technische Geräte 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9223 Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9276 Ausbau und Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9790 Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9791 Exportverbot für hochradioaktive Abfälle 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9847 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/9700 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9866 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9533, 18/9865 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10060 Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10061 Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10282 Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10285 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9981, 18/10284 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10286 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/3563 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10372 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10401 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10402 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10408 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9822, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10409 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10415 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10416 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10441 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 24. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10494 Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10497 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10498 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10499 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10532 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nummer 1.8, 18/10519 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10536 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr.15 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10672 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10673 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/10469, 18/10671 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10684 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden - Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10697 Abschaffung der Zeitumstellung 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10861 Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10877 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10400 - Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10881 Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10458, 18/10484, 18/10880 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11011 Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11012 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11049 Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11169 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11453 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7, 18/11439 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11596 Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11648 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/11398, 18/11647 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11664 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11139, 18/11660 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11689 Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11724 Tierversuche beenden 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11767 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10910 - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11776 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11789 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11274, 18/11781 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11790 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9949, 18/11778 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12077 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/,12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12083 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11, 18/12082 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12088 Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12129 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11, 18/12082 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12157 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11501, 18/12080 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12162 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12364 Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12387 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Drucksachen 18/8855, 18/11403 - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12551 Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12594 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185, 18/12589 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12699 Kürzung des erdienten Ruhegehalts für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mit Vordienstzeiten aus der Deutschen Demokratischen Republik 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12828 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11939, 18/12845 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12970 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9, 18/11384 - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12992 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11942, 18/12976 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9 Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/70 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/81 Systematische Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD durch bundesdeutsche Sicherheitsbehörden 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/142 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/162 Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/587 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/238- Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen Länder b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/239- Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/625 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/651 Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/652 Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/761 Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/762 Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/988 Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung 10. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1009 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1010 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/608, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1012 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/612, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1014 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1016 Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/604, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1084 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1086 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1148 Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1499 Neue Kostenschätzung des geplanten Saale-Elbe-Kanals 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1506 Stand der Umsetzung der zweiten Föderalismusreform 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1576 Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1638 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 - Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1741 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/1685- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1743 Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1915 Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1971 Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2019 Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2024 Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2103 Bankenabgabe 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2150 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2180 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1953- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2189 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2190 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1940, 17/2057, 17/2188- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/1555, 17/2188- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2326 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2419 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2434 Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2701 Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3097 Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3186 Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3217 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3405 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3053- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3054- Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3452 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3466 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011(Haushaltsgesetz 2011) 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3580 Großspenden an die NPD 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3659 Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3726 CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3825 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3828 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3836 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3837 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3839 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3840 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3843 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3849 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3852 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3905 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3513, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3907 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3908 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3910 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3986 Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4147 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 1.7 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 8. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3183, 17/4236 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4433 Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4448 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/2880, 17/4420- 12. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4497 Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr Sachsen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4531 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4837 Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4838 Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4840 Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4844 Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4848 Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5036 Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5083 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/1411- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4807- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5475 Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5514 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4805, 17/5511- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5520 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4979, 17/5519- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5522 Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4979, 17/5519- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5757 Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5760 Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5796 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5311, 17/5793- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5904 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok. 14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok. 14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok. 14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok. 14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5964 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/3046- Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6096 Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6152 Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6168 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5904- zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok.14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok.14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok.14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok.14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 10. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6192 Förderung des Fußverkehrs 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6279 Rückbau von Kleingartenanlagen in den neuen Bundesländern 27. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6340 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6356 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/6252(neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/6075- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6360 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6074- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6251- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6367 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/6073, 17/6366- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/6249, 17/6366- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6371 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6447 Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6515 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5776- Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6523 Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6913 Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7048 Regenerative Modellregion Harz 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7068 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6277, 17/6853, 17/7065- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7070 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7130 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus b) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6945 - Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7194 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6916, 17/7067 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7290 Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung 6. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7487 Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7655 Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7778 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7110, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7779 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7780 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7783 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7789 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7790 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7802 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7803 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7840 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7845 Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7855 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7857 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7859 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7940 Bahnpreiserhöhung stoppen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7945 Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8011 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/7631, 17/8007 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8023 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8074 Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8143 Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8378 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8487 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/8343 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8605 Kundenfreundliche Bahn für alle 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8804 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/8320 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8912 Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8985 Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9014 Umgang mit § 37 Absatz 1 Nummer 3 Stasiunterlagengesetzes im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9082 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/8842, 17/9081 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9160 Umfassendes Elbekonzept erstellen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9354 Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9580 Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9772 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9865 Auswirkung des Fiskalvertrages auf die Kommunalfinanzen 4. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9945 Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9960 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9962 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9995 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9692 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10001 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9060 - Konversion gestalten - Kommunen stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9405 - Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10002 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9425 - Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10187 Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10530 Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10776 Wohnen muss bezahlbar bleiben 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10820 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10989 Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11273 Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11324 Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11374 Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11504 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10976, 17/11011 - Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11506 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11507 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11508 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11509 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11510 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11511 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11512 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11515 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11516 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11557 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11558 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11559 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11560 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11563 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11567 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11569 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10813, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11572 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11573 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11587 Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11588 Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12155 Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12218 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12057, 17/12217 - Entwurf eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12324 Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland 7. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12376 Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12559 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11818, 17/12527 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12664 Wohnungsprivatisierung in Deutschland 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12823 Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13092 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13135 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12479, 17/12132 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13140 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11473, 17/13139 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13280 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksachen 17/12678 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13409 Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13454 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12636, 17/13452 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13495 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13021, 17/13494 - Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13540 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13022, 17/13536 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13557 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13063, 17/13392, 17/13556 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13771 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13081, 17/13769 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13403, 17/13769 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13775 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12814, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13062, 17/13391, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14043 Verantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14060 Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft 18. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14162 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13753 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14175 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14205 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13080, 17/14184 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13401 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14209 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/13471, 17/14181 - Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) 26. Juni 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/130 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/421 Polizeieinsatz beim Castortransport 20. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/484 Erreichbarkeit der Stadien während der Fußballweltmeisterschaft für alle 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/487 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/692 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/718 Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/740 Verkehrsprojekt Bundesstraße 178 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/741 Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/756 Rechtliche Grundlagen der LKW-Mauterhebung 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/765 Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/869 Von Deutschland finanzierter Bau einer Zollfreistraße durch Schweizer Naturschutz- und Naherholungsgebiet 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/927 Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/976 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/753- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/977 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/634, 16/749- Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/980 Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1082 Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1093 Unbeabsichtigter Übertritt von Stoffen in Lebensmittel 29. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1128 Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/240- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1206 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/822) 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1362 Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1385 Reform der Vergaberichtlinien 4. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1447 Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1495 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil I - Extraprofite und Strompreise 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1496 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil II - Emissionsziele und Zertifikatezuteilung 16. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1502 Verbot der Einfuhr von Wildvögeln 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1535 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1657 Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1682 Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1701 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1364, 16/1610- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1731 Wirksamer Schutz der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium vor Fluglärm 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1750 Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1751 Mittelbereitstellung für die Eingliederungsmaßnahmen in die Arbeitsgemeinschaften 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1775 Einrichtung eines Untertageversuchslabors in Gorleben 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1825 Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1860 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1307, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1304, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1863 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1305, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1865 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1866 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1867 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1870 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1875 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1304, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1893 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1895 Biokraftstoffe nachhaltig fördern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1906 Bodenverkehrsdienste Flughafen München II 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2020 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814- Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2042 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2078 Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2079 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2137 Entwicklung in den neuen Bundesländern 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2139 Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2204 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1559) 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2215 Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und -ausgaben des Bundeshaushaltsplans 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2216 Baufortschritt an Bundesverkehrswegen 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2218 Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrsflughäfen in Deutschland 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2219 Arbeitsplätze 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2223 Belastungen der Sparerinnen und Sparer im Jahre 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2242 Ausbildungsmodule für barrierefreien Tourismus 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2252 Die Welt erneut zu Gast bei Freunden - Die Fußballweltmeisterschaft der Mentalbehinderten 2006 in Deutschland 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2276 Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2291 Vollzug des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2344 EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakt II 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2345 Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2354 Kürzung des Sparerfreibetrags 2007 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2367 Zur Dürresituation in der Ernte 2006 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2371 Abbau von Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2376 Versorgungsfunktion und Wert der Strom- und Gasnetze in Deutschland 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2398 Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2399 Abbau der Arbeitslosigkeit 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2446 Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2447 Überlassung von Schloss Meseberg durch die Messerschmitt-Stiftung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2479 Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2480 Übernahme der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin aus der Trägerschaft des Bundes in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2487 Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2515 Erhöhte Strahlenbelastungen am 12. September 1986 in Geesthacht und Auftreten einer erheblichen Zahl von Leukämiefällen bei Kindern seit 1990 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2527 Aufklärung über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 1998 bis 2004 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2544 Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2591 Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2612 Betriebsrisiken bei atomaren Zwischenlagern für Brennelemente 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2661 Verankerung der Schaffung von Barrierefreiheit im Bundeshaushalt 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2678 Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2744 Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2745 Sparkassen-Namensschutz sichern - EU-Recht wahren - Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2746 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2788 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - 16/1889 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2454 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2789 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1938, 16/2476- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2871 Schäden durch den Maiszünsler 5. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2885 Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn 52 in Essen 6. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2903 Einweg- und Mehrweg- Getränkeverpackungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2359) 10. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2941 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1368- Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss 13. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3017 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3026 Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3069 Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3177 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/54, 16/3158- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3179 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1945, 16/1990- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 26. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3184 Vergleichbarkeit der Renten in Ost- und Westdeutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3186 Freiwillige Modulation in der EU-Agrarpolitik 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3276 Defizite der Elektroaltgeräteentsorgung 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3279 REACH - Chance für eine fortschrittliche Chemikalienpolitik nutzen 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3284 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3302 Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3323 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2855- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3351 Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3361 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2495, 16/2931, 16/3312- Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3370 Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3426 Neue Verfahren der Rauchgasentstickung bei Ersatzbrennstoff-Kraftwerken 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3434 Nationale Referenzlaboratorien 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3435 Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3436 Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr bis 2015 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3449 Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3459 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3460 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3461 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3462 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3463 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3464 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3465 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3466 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3470 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3471 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3472 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3474 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3475 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3476 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3477 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3478 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3115, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3480 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3481 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3482 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3483 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3484 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesergierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3498 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3539 Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3553 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3559 Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3560 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3618 Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3645 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3521- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3668 Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3698 Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3716 S-Bahn-Unfall im Bahnhof Berlin Südkreuz 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3722 Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3783 Transparenz der Bezüge von Vorstandmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2484) 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3801 Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3803 Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3814 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/508- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/508, 16/3813- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3867 Einsatz von Nanotechnologie in Lebensmitteln 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3892 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3761) 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3923 Wassereinbrüche im Salzbergwerk Asse II 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4041 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3310- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2870- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 16. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4091 Kompetenz und Initiative zur Begrenzung von Verbindungsentgelten bei Auslandstelefonaten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4124 Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4150 Sicherheit im Berliner Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof) und Gewährleistung des Fernbahnverkehrs in Berlin 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4239 Betriebs- und Beschäftigtensituation im Taxigewerbe 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4240 Beschäftigungschancen in Ostdeutschland 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4285 Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4286 Jahresbericht Deutsche Einheit 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4311 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590 und 16/3694) 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4362 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4363 Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4389 Projektförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4395 Stand der Umsetzung der Bundesinitiative "Mehrgenerationenhäuser" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4396 Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4399 Kürzung der Eingliederungsleistung in den neuen Bundesländern 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4402 Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4416 Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4488 Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4506 Hofnachfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4507 Umweltbelastung durch Fahrzeuge der Bundeswehr 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4508 Beschäftigungseffekte durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4515 Abwanderung von Frauen aus den neuen Bundesländern 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4544 Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4580 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4581 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3793- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen 2. zu dem Gesetzenwurf der Bundesregierung -16/4371, 16/4421- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4582 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4379- Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4641 Umweltbelastung durch Flugzeuge der Bundeswehr 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4644 Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4658 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (... Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz - ... FStrPrivFinGÄndG) 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4659 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4680 Ausländische Wirtschaftsinvestoren in den neuen Bundesländern 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4728 Fortsetzung des Optionsmodells in Sachsen-Anhalt nach der Kreisgebietsreform 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4729 Investitionen durch kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4806 Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4824 Arbeitsstrukturen für das Aufgabengebiet "Neue Länder" in den Bundesbehörden 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4856 Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4858 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4943 Großforschungseinrichtung für die neuen Ländern 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4944 Zivile Nutzung des Militärflugplatzes Jagel 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4945 Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4948 Einsatz von US-Kriegsschiffen in der Ostsee beim G8-Gipfel 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5013 Regelmäßige Schulfahrten als Bildungsinhalt 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5042 Herkunft des Atommülls für Schacht KONRAD und prognostizierte Kosten 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5060 Atomrechtlicher Antrag für ASSE II von 1979 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5129 Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5145 Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5174 Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5190 Entwicklungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente ab 67) 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5203 Institutionalisierter Lobbyismus 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5247 Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1829- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5451 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/4664, 16/5054 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5540 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. -16/4846- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5541 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4842- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5555 Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern für den geplanten Krippenausbau 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5679 Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5691 Wohnungspolitik und soziale Verantwortung 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5699 Sicherung des Kindesbedarfes und des Existenzminimums für Schulkinder 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5772 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4858- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5781 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5240, 16/5617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5817 Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5841 Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5873 Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes im Vergleich zu Ländern und Kommunen 2. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5904 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5922 Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5941 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5973 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3069- Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5975 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6081 Situation der Medizinischen Versorgungszentren 13. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6126 Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt-II-Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder 23. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6197 Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Bundesministerien, einschließlich Bundespresseamt, Bundesrechnungshof und Bundesverfassungsgericht in 2006 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6203 Bilanz der Abwicklung der Bodenreform 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6456 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5525- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6707 Umgang der DDR-Behörden mit den Rentenunterlagen von Menschen, die durch Ausreise oder Flucht das Land verlassen haben 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6734 Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6751 Suchtmedizinische Betreuung in Ostdeutschland 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6783 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6816 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6596- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6818 Verkehrslandeplatz Coburg 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6909 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6564, 16/6650- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) 5. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6973 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6566- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6990 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5845- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6991 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6310- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenden rentenrechtlichen Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7068 Die Förderung von universitärer Forschung in den ostdeutschen Bundesländern 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7158 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3658- Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7295 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7296 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7297 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7301 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7302 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7309 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7311 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7320 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7321 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7324 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7325 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7326 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7328 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/6407, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7330 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7331 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7332 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7333 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7334 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6416, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7335 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7373 Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7385 Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und ihre Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7391 Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7514 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7079- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7567 Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7657 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7744 Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7745 Energiekosten für Privathaushalte mit geringen Einkommen sofort wirksam senken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7752 Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7763 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7807 Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7875 Ausstellung "Zug der Erinnerung" 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7903 Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7974 Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihre finanziellen Auswirkungen 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7982 Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8054 Umbuchungen von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8055 Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8056 Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8058 Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8247 Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8343 Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schüler auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 29. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8350 Rechenfehler im EU-Ratsdokument 5212/06 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8351 Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in bundesdeutsches Recht 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8417 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3581 - Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8471 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8188- Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (16. WSGÄndG) 11. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8558 Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8561 Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8632 Weimar als Standort für die zu gründende Bundesbauanstalt öffentlichen Rechts und die Errichtung eines Bundesamtes für Bau, Stadt- und Raumforschung 18. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8734 Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) 1370/2007 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8846 Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms 18. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8923 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6543- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8955 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - -Drucksache 16/6543, 16/8918- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9026 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8743- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8653- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9066 UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9097 Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9246 Hall of Fame des deutschen Sports 19. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9258 Bundesstraße 187 Nordumgehung Wittenberg 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9306 Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9307 Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9347 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9059- Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009) 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9370 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8455 Nr. A.16, 16/9334- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (inkl. 5862/08 ADD 1 bis 5862/08 ADD 3) KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok Nr. 5862/08 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9462 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9484 Keine Lobbyisten in den Ministerien 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9485 Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9488 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8149, 16/8395, 16/9476- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9580 Auslastung der Flugbereitschaft der Bundeswehr 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9663 Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9706 Maßnahmen des Aktionsplanes II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5052- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9785 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/9046- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan 20 - 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9793 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8867- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9615- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10109 Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der Fördermittel 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10264 Sozialticket für die Deutsche Bahn AG 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10317 Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10319 Wohngelderhöhung vorziehen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10358 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10173- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10380 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8000, 16/10187- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10384 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5955- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5954- Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10480 Regelung für Lebens- und Rentenversicherungen in Reichsmark, die teilungsbedingt im Osten Deutschlands nicht in Anspruch genommen werden konnten 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10482 Kosten deutscher Auslandseinsätze 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10484 Die Beschäftigungssituation in der touristischen Servicekette 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10510 Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10525 Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10547 Zu Forderungen nach einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert sowie nach einem einheitlichen Rentenrecht 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10554 Vergütung der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen 13. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10620 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10473- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10621 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10296- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10740 Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10821 Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10823 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/9588 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/10121 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10842 Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10848 Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10853 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10854 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10887 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7076, 16/7440, 16/7573 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10898 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10388- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10915 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10720- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10927 Altersversorgung der wissenschaftlich-technischen Intelligenz generell sowie speziell im vormaligen VEB Carl Zeiss Jena 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11010 Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11012 Zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20. Juli 2005 zu Kindererziehungszeiten und Auffüllbeträgen bei der Rente von ostdeutschen Frauen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11029 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10420, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11042 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10416. 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11046 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11048 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11049 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11050 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10413, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11051 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11057 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11058 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11059 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11062 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11063 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11067 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11183 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11184 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11185 Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11235 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10812, 16/10999, 16/11125 Nr. 1.5- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11246 Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11373 Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11426 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10489- Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11427 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/11337- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11433 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10807, 16/10868- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11623 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10490- Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) 19. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11667 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10492- Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11746 Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11747 Großbanken vergesellschaften 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11907 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/9163- Verbraucherpolitischer Bericht 2008 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11908 Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12114 Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12302 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12099, 16/12299- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12373 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/10995- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12583 Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden 7. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12709 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8152- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12712 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12219- Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12716 zuder dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8152, 16/12709- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11607, 16/12715- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12761 Verbesserung der Lärmsanierung an Bundesautobahnen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12762 Erhaltung und Sicherung von Kleingartenflächen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12824 Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12847 Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12892 Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12998 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13026 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12413- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13182 Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13216 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13223 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12400, 16/13222 - Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13225 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12280, 16/13105, 16/13217- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13227 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13268 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12069- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13315 Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gifpels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13366 Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13409 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12069, 16/13261- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851, 16/13416- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13484 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12274, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13591 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13156- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13297, 16/13384- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 2. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13694 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13757 Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger 7. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13886 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz (dritte Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590, 16/3964 und 16/4502) 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13906 Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13910 Schlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14008 Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14036 Barrierefreie Bahnhöfe in Baden-Württemberg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14037 Barrierefreie Bahnhöfe in Bayern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14038 Barrierefreie Bahnhöfe in Berlin 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14039 Barrierefreie Bahnhöfe in Brandenburg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14040 Barrierefreie Bahnhöfe in Bremen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14041 Barrierefreie Bahnhöfe in Hamburg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14042 Barrierefreie Bahnhöfe in Hessen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14043 Barrierefreie Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14044 Barrierefreie Bahnhöfe in Niedersachsen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14045 Barrierefreie Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14046 Barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14047 Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14048 Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14049 Barrierefreie Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14050 Barrierefreie Bahnhöfe in Schleswig-Holstein 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14051 Barrierefreie Bahnhöfe in Thüringen 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14128 Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie 9. Oktober 2009 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P. und PDS - Drs. 14/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht 26. Oktober 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/38 Kein Bau einer Magnetschwebebahn Hamburg-Berlin Transrapid-Förderung einstellen 17. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/63 Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV 19. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/65 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) 19. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/83 Auswirkungen des Investitionsvorranggesetzes auf die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern 23. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/119 Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) 2. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/217 Aufarbeitung der deutsch-deutschen Spionage 11. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/554 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verjährung Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit) 17. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/663 zu der zweiten Beratung des GE - Drsn. 14/539 (SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P), 14/653 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Parlamentarische Gremien 25. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/841 zur Änderung des Atomgesetzes 23. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1126 Entwurf eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts 9. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1129 Entwurf eines Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volktsentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung) 9. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1221 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1224 Wahl der Mitglieder des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1235 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. - Drucksache 14/1218 - Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz ? PKGrG) 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1236 zu dem Antrag (SPD, CDU/CSU, Bü90, FDP) - Drs. 14/1219 - Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1292 zu den GE 14/183, 14/156, 14/1147 28. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1627 Änderung der Pfändungsfreigrenzen 21. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1718 Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2008 zu dem Änderungsantrag der Abg. Monika Balt und weiterer Abg. der Fraktionder PDS zu dem A der Fraktionen SPD,CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS Drs. 14/1 Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht Drs. 14/3 8. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2117 Rolle des bundeseigenen Bodenverwertungs- und- verwaltungs GmbH (BVVG) bei Waldverkäufen im Naturschutzgebiet "Gipskarstlandschaft Questenberg" (Sachsen/Anhalt) 16. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2190 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 14/1805,14/2188, 14/2204- Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 24. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2660 zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs 14/2235 - Entwurf eines Einundzwandzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 10. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2719 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3121 Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3309 Entwurf eines ...Strafrechtsänderungsgesetzes (...StrÄndG) 10. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3749 Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4291 Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglas-Gartenbaubetriebe 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4349 Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4350 UMTS-Millarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnraum 19. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4398 zu der vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4402 Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte 25. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4437 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 26. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4438 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 26. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4499 Sanktionen gegen Kuba aufheben 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4525 Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4557 UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes 9. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4649 Soziale Sicherung von Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen im Falle von Ausländseinsätzen 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4650 zu der zweiten und dritten Beratung des GE der BReg Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses - 14/4435, 14/4631 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4653 Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen 17. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4654 Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte 17. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4666 zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 17. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4709 Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak 22. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4714 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4715 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4717 zu der zweiten Beratung des Entwurf des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/1400 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4718 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/1400 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4719 zu der zweiten Beratung des Entwurf des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4736 zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4509, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4741 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4516, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 17- Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4742 zur zweiten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4744 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4761 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4512, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4797 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4515, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4798 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4515, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4856 Grundsicherung für Kinder 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4857 Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung der Deutschen Bahn Cargo Werke in Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz 1. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4858 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4509, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4874 Traditionspflege der "Lettischen Legion" in Lettland 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4897 Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sind verfassungswidrig 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4927 zu der Beschlussempfehlung des Petitionausschusses (2. Ausschuss) -14/4561- Sammelübersicht 194 zu Petitionen 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4939 Soforthilfe für konkursbedrohte Wohnungsgenossenschaften aus TLG-Beständen organisiern 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4983 Reform des Familienlastenausgleichs 13. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4995 Aufhebung nationalsozialistischer Todesurteile gegen Deserteure 13. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5023 Besteuerung inländischer Einkünfte von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern 21. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5127 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel) 22. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5248 Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5393 Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen 22. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5407 Staatsratsgebäude - Zukunft nach Auszug des Bundeskanzleramtes 27. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5408 Palast der Republik - Sachstand der Asbestsanierung und verbleibender Gebäudewert 27. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5482 Sicherung der Rechtsstellung der Kleingärtner und ihrer Organisationen im Beitrittsgebiet 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5509 Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die Uran oder andere radioaktive Elemente enthält 9. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5537 zu der Beschlussempfelung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -14/5256- Sammelübersicht 217 zu Petitionen 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5584 Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags 15. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5586 Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen 15. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5612 Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 19. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5648 Stationierung von zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Soldaten des britischen Scot Regiments in Deutschland 23. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5662 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz - BSPFVG) 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5670 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 14/4553, 14/5663, Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) 28. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5683 Möglichkeiten für ein staatlich gefördertes nationales Agrarversicherungssystem 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5762 Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages -Petitionsgesetz- (PetG) 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5806 Dranske retten - der Gemeinde eine Perspektive geben 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5819 zu der zweiten Beratung der Gesetzentwurüfe der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518, 14/2363, 14/5790- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5831 Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachentelefondienst 5. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5834 Lage und Zukunkft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5878 Umsatzbesteuerung von Kabarettisten und Kabarettistinnen 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5895 Kostenkalkulation des City-Tunnels Leipzig 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5933 Arbeitsweise der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 19. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6051 Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6087 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6088 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG - Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6090 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6091 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5640, 14/6063- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftüberführungsgesetzes (2. AAÜG - Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6092 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung -14/5640- Entwurf eines zwieten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz- 2. AAüGÄndG) 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6112 Wiedererhebung der Vermögensteuer 17. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6171 Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6173 Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6205 Deutsche Söldner in bewaffneten Konflikten 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6238 Auswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6403 Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6443 Vertrag von Nizza nachverhandeln 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6444 Existenzminimum realitätsnah ermitteln 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6587 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Geseztes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6588 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452,14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6589 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6606 Auskunft zu Entscheidungen zum Satellitennavigationssystem "Galileo" 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6695 Neubau einer NATO-Kraftstoffleitung 17. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6700 Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten (Nachfrage) 17. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6809 Nullpromille für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 17. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6848 Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen 30. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6849 Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen 30. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6889 Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6896 Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G-8-Gipfel in Genua 11. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6918 Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 19. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6939 Herstellung von Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern 19. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6966 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7080 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/6040, 14/7052 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7098 Au-pairs von der Sozialversicherungspflicht freihalten 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7109 Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren 11. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7120 Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken 12. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7175 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Albert Schmidt (Hitzofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2551, 14/3682- Bahnreform und Eisenbahnpolitik 18. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7182 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Rehbock-Zureich, Bruckmann, Danckert, weiterer Abg. SPD sowie der Abg. Schmidt (Hitzofen), Eichstädt-Bohlig, Fell, weiterer Abg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5665, 14/6425- Die Bahnreform fortführen und die Zukunft der Schiene in Deutschland sichern 17. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7225 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7226 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7242 Chemische und biologische Agenzien aus Deutschland 29. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7243 Aktuelle Entwicklungen zum Biowaffen-Übereinkommen 29. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7327 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5429, 14/7279- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7575 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7320, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7578 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7320, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7581 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7316, 14/7321, 14/7322,14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7596 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7600 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzs 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7603 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage. 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7605 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7606 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7648 zu desm Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7063, 14/7646- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpacktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Fianzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz-SFG) 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7666 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7674 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7768 Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten 10. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7790 zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7792 Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7815 Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 14/7093, 14/7820 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7912 Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben 17. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7920 Haltung der Bundregierung zum schnellen Beitritt der Republik Zypern in die EU 17. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7993 Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen 15. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8078 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) 24. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8083 30 Jahre Berufsverbot - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 25. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8093 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216- Bericht zum "Girokonto für jedermann" 29. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8153 Auswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren II 28. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8166 Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8270 Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8271 Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8273 Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8274 Gesetz zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung Alleinerziehender 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8275 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/7657- Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2000 (Rüstungsexportbericht 2000) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8296 Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8300 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8315 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6884, 14/7169, 14/8299- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8502 Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8549 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investionszulagegesetzes 1999 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8552 Sozialbindung des Eigentums in beschäftigungspolitische Verantwortung umsetzen 14. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8558 Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen 15. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8657 Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten 21. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8664 Bündnisfall aufheben 21. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8698 Konkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen 22. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8701 Ölprobebohrungen zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko 22. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8702 Wehrgerechtigkeit (III) 22. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8826 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778, 14/8824- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderugn des Parteiengesetzes 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8908 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -14/8870- -Sammelübersicht 371 zu Petitionen- 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8920 Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8921 Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8524, 14/8832- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9046 Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9116 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8276, 14/9092- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9149 Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle 23. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9158 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) -14/9156- -Sammelübersicht 393 zu Petitionen - 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9159 zu der Beschlussempfehlung des Petitionausschusses (2. Ausschuss) -14/9157- - Sammelübersicht 394 zu Petitionen- 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9169 Fehlgeschlagene Immobilienfinanzierungen 24. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9185 Eigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit 30. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9189 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/8202- Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2002 29. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9276 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8979, 14/9154- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9365 Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der Deutsche Bahn AG 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9384 Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Distriktgerichts Belgrad gegen Politiker der NATO 14. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9398 zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Politik für Bildung und Inniovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9448 Haltung der Bundesregierung zur Rekrutierung von Jungen Menschen für den Militärdienst durch den Einsatz von Computerspielen wie z. B. "America's Army" 17. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9545 Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9546 Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenfernverkehr 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9725 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9787 Opfer des Afghanistan-Kriegs 12. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9788 Immunität der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) 12. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9835 Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan 29. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9870 Zukunft der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere 16. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9912 Der Internationale Strafgerichtshof und die USA 29. August 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9922 Umstrittene Öl-Pipeline in Ecuador 3. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9940 Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not 11. September 2002 Ansehen

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