BT-Drucksache 14/7605

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002 -14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Vom 27. November 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7605
14. Wahlperiode 27. 11. 2001

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Roland Claus
und der Fraktion der PDS

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 14 02 Titel 972 01 (neu) „Globale Minderausgabe“ ist ein Betrag
von – 601 621 000 Euro einzustellen.

Berlin, den 26. November 2001
Dr. Uwe-Jens Rössel
Heidi Lippmann
Roland Claus und Fraktion

Begründung
Die globale Minderausgabe von 601 621 000 Euro ist aufzulösen durch die
Streichung in Kapitel 14 19, Titel 554 05 (Eurofighter 2000). Sie soll wie folgt
verwandt werden:
– Humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung im Rahmen des Einzel-

plans 05: 47 000 000 Euro
– Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit u. a. im Bereich der Gewalt-

prävention und Krisenbewältigung Einzelplan 23: 304 621 000 Euro
– Schaffung des Amtes eines/einer Konversionsbeauftragten des Bundes und

Beteiligung an Rüstungsaltlastensanierung (Bundesratsinitiative) Einzel-
plan 09: 250 000 000 Euro.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.