Vom 10. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6168
17. Wahlperiode 10. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5904 –
zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung
des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
– Ratsdok. 14496/10 –
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die
haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
– Ratsdok. 14497/10 –
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung
im Euro-Währungsgebiet
– Ratsdok. 14498/10 –
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken
– Ratsdok. 14520/10 –
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes
A. Problem
Ein Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beziehungsweise der Aus-
landsverschuldung von Volkswirtschaften des Euroraums kann nach Ansicht der
antragstellenden Fraktion nur ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Ent-
wicklung erfolgen, wenn Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnen-
wirtschaft stärken und mehr importieren. Ein automatischer und sanktionsbe-
wehrter Mechanismus unter Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität ist
Drucksache 17/6168 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
daher geboten, um weitere Verwerfungen der Eurozone zu vermeiden und die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor umfangreichen Rettungspaketen zu be-
wahren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6168
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5904 abzulehnen.
Berlin, den 9. Juni 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
schlägt die Fraktion DIE LINKE. vor, sich auf EU-Ebene für
eine Europäische Ausgleichsunion einzusetzen. Diese Aus-
gleichsunion sollte Strafzinsen auf akkumulierte Leistungs-
bilanzüberschüsse vorsehen, um einen Struktur- und Kohä-
sionsfonds zur Förderung eines produktivitätserhöhenden
Strukturwandels in den Defizitländern zu finanzieren. Des
Weiteren ist dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf
vorzulegen, der Maßnahmen zur Belebung der Binnennach-
frage durch höhere Löhne, eine Ausweitung der öffentlichen
Investitionen sowie des Sozialstaats vorsieht. Diese Maß-
nahmen könnten insbesondere einen flächendeckenden ge-
setzlichen Mindestlohn beinhalten, der bis 2013 auf 10 Euro
pro Stunde erhöht wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/5904 in seiner 53. Sitzung
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/5904 in seiner 57. Sitzung
am 9. Juni 2011 abschließend beraten. Er beschloss mehr-
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den An-
trag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/5904 ab-
zulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 9. Juni 2011
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Drucksache 17/6168 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Roland Claus und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 111. Sitzung am
26. Mai 2011 den Antrag auf Drucksache 17/5904 zur feder-
führenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mit-
beratung an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, den sog. Rehn-
Vorschlägen weder im Europäischen Rat noch im Ministerrat
abschließend zuzustimmen.
Statt sog. Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren,
am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, die Vorlage ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/5904 in
seiner 46. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Druck-
sache 17/5904 in seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten
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