Vom 25. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/81
17. Wahlperiode 25. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Roland Claus, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Jan Korte, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Systematische Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD durch
bundesdeutsche Sicherheitsbehörden
In der Sendung „Frontal 21“ (ZDF) am 10. November 2009 wurde berichtet,
dass ehemalige Bürger der DDR, die aus Ostdeutschland geflohen waren, straf-
rechtlich verfolgt wurden, weil ihnen regelmäßig Zeitungen aus der DDR zuge-
schickt worden waren. Diese Zeitungen wurden von den Sicherheitsbehörden
beschlagnahmt, da es sich um „Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“ han-
delte (Frontal 21, 10. November 2009). Die Betroffenen sollten damals der Ver-
nichtung zustimmen, ansonsten hätte ihnen ein Prozess wegen Staatsgefähr-
dung gedroht.
„Frontal 21“ bilanziert: „Tatsächlich überwachten die westdeutschen Behörden
systematisch den Postverkehr von Ost nach West – grundgesetzwidrig. Was sie
nicht kontrollieren können, vernichten Zoll, Post und Polizei – zwischen 1955
und 1968 schätzungsweise 100 Millionen Poststücke“ (Frontal 21, 10. Novem-
ber 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde damals der Postverkehr von der
DDR in die BRD von welchen Sicherheitsbehörden kontrolliert?
2. In welchem Zeitraum fand diese Überwachung des Postverkehrs statt, und
wer oder welche Behörde hat ihre Einstellung mit welcher Begründung ver-
anlasst?
3. Nach welchen Verdachtsmomenten wurde die Post von Bürgern der Bundes-
republik Deutschland beschlagnahmt oder geöffnet?
4. Wie viele Bürger waren durch diese Kontrollmaßnahmen betroffen?
5. Wie häufig fanden die Kontrollen bei den einzelnen Bürgern statt?
6. Wie viele der betroffenen Bürger waren davor Bürger der DDR?
7. Wie viele Poststücke wurden beschlagnahmt und geöffnet?
8. Bei wie vielen Bürgern waren beschlagnahmte oder geöffnete Poststücke
Ausgangspunkt von weitergehenden Ermittlungen, und wie viele Bürger
wurden auf dieser Grundlage tatsächlich verurteilt?
9. Bei wie vielen Bürgern wurden Poststücke geöffnet oder beschlagnahmt im
Rahmen von bereits laufenden Ermittlungsverfahren, und wie viele dieser
Bürger wurden verurteilt?
Drucksache 17/81 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. In wie vielen Gerichtsverfahren wurden in dem entsprechenden Zeitraum
beschlagnahmte oder geöffnete Poststücke als Beweismittel eingebracht?
11. Trifft es zu, dass die entsprechenden Akten zu diesem Vorgang im Post-
ministerium, im Bundesministerium des Innern, im Bundesministerium der
Justiz und bei den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden öffentlich und für
Forschungszwecke nicht zugänglich sind, und wenn ja, mit welcher
Begründung geschieht das?
Berlin, den 25. November 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion