Vom 10. November 2008
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/10121 –
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Dr. Michael Luther, Jürgen Koppelin,
Roland Claus und Omid Nouripour
Mit den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen ist beabsichtigt,
die Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zu verbessern.
Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzentwürfe auf die
öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar:
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
Die Mittel sind im für 2009 erforderlichen Umfang in den
Regierungsentwurf zum Haushalt 2009 eingestellt.
Sonstige Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, ins-
besondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwar-
ten.
Bürokratiekosten
Es entstehen für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10823
16. Wahlperiode 10. 11. 2008
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/9588 –
2. Vollzugsaufwand
Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben des BKA erfordert
130 Planstellen/Stellen und im ersten Jahr nach Inkrafttreten
einen im Wesentlichen durch einmalige Aufwendungen be-
dingten Finanzaufwand in Höhe von rund 18,5 Mio. Euro.
In den Folgejahren fallen laufende Kosten (Sach- und
Personalkosten) in Höhe von jährlich etwa 10,2 Mio. Euro
an.
und die Verwaltung neue Bürokratiekosten.
Bürokratiekosten der Wirtschaft
Es werden vier neue Informationspflichten eingeführt. Die
durch den Aufwand für die Erfüllung dieser Pflichten ent-
stehenden Bürokratiekosten sind – auch im Rahmen einer
Schätzung – nicht bezifferbar.
Rola
Beric
hterstatterin Berichterstatter Beric
nd Claus
hterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 16/10823 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
Es werden zwei neue Informationspflichten eingeführt.
Durch den Aufwand für die Erfüllung dieser Pflichten ent-
stehen Bürokratiekosten.
Bürokratiekosten der Verwaltung
Es werden 26 neue Informationspflichten eingeführt. Durch
den Aufwand für die Erfüllung dieser Pflichten entstehen
Bürokratiekosten. Diese Bürokratiekosten sind im Interesse
einer effektiven Gefahrenabwehr nicht vermeidbar und ge-
boten. Weniger belastende Alternativen zu den Informa-
tionspflichten bestehen nicht.
Der Haushaltsausschuss hält die Gesetzentwürfe mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Innenausschuss keine weitergehenden Ände-
rungen mit wesentlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen
empfiehlt.
Berlin, den 5. November 2008
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Bettina Hagedorn
Beric
Dr. Michael Luther Jürgen Koppelin
hterstatter