Vom 10. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/988
17. Wahlperiode 10. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, Roland Claus,
Katrin Kunert, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Politikbereiche.
Um sie zu realisieren, bedarf es einer starken, ressortübergreifenden Kompetenz
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV). Diese ist aber nicht gegeben. Für viele verbraucherpolitische
Themen sind andere Bundesministerien federführend verantwortlich, statt sie in
einem wirkungsmächtigen BMELV zu bündeln. Das wird der Querschnittsauf-
gabe Verbraucherpolitik nicht gerecht.
Auch in der finanziellen Ausstattung steht das BMELV im Vergleich aller Bun-
desministerien auf einem der letzten Ränge, wenn man die geplanten Ausgaben
für das Haushaltsjahr 2010 aller Bundesministerien vergleicht. Schaut man auf
den Haushaltsetat des BMELV selbst, stellt man fest, dass für den Bereich Ver-
braucherpolitik lediglich 2,5 Prozent des gesamten Haushaltes des BMELV
bereitgestellt werden. Dies zeigt: Verbraucherschutz ist in der derzeitigen Politik
der Bundesregierung Nebensache.
Auch ist die Zielsetzung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
unkonkret und wenig aussagekräftig. Formulierungen im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP wie Verbrauchersouveränität verbessern, Chan-
cengleichheit der Verbraucher am Markt sichern und Missbrauch zulasten der
Verbraucher am Markt verhindern lassen keine konkreten Absichten erkennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Umsetzung der ver-
braucherpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages?
Welche konkreten Schritte werden noch in diesem Jahr in Absprache mit
welchen Bundesministerien gegangen werden?
2. Welche Aufgaben sollen noch in diesem Jahr erfüllt werden?
3. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant
das BMELV für dieses Jahr?
4. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant
das Bundesministerium der Finanzen für dieses Jahr?
5. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für dieses Jahr?
6. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant
das Bundesministerium der Justiz für dieses Jahr?
Drucksache 17/988 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen
plant das Bundesministerium des Innern für dieses Jahr?
8. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen
plant das Bundesministerium für Gesundheit für dieses Jahr?
9. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen
plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung für dieses Jahr?
10. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen
plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für
dieses Jahr?
11. Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für dieses Jahr?
12. Was gedenkt die Bundesregierung konkret und in welchem Zeitrahmen zu
tun, um den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen
voranzubringen?
Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?
13. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in welchem
Zeitrahmen, um die Rechte der Reisenden im Flug- und Bahnverkehr zu
stärken?
Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?
14. Welche Vorhaben im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes plant die
Bundesregierung in welchem Zeitrahmen, speziell in den Bereichen Daten-
schutz, Adress- und Internethandel?
Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?
15. Wird der Zeitplan zur Vorlage des Monitoring-Berichts zur Umsetzung des
Verbraucherinformationsgesetzes eingehalten werden?
Wenn nein, wie sieht der neue Zeitplan aus?
16. Plant die Bundesregierung eine Reform des Verbraucherinformationsgeset-
zes, und wenn ja, in welchem Zeithorizont?
17. Was gedenkt die Bundesregierung konkret und in welchem Zeitrahmen zu
tun, die Ernährungspolitik, insbesondere die Ernährungsaufklärung, voran-
zubringen?
18. Welche Verbesserung der Nährwertkennzeichnung plant die Bundesregie-
rung?
19. In welchem Zeitraum werden Verbraucher mit einer glaubwürdigen und
nachvollziehbaren Nährwertkennzeichnung rechnen können und eine klare
Orientierung über die Zusammensetzung von Lebensmitteln im Hinblick
auf eine gesunde Ernährungsweise erhalten?
20. Mit welchen konkreten Gesetzesänderungen im Bereich des Verbraucher-
schutzes werden die Bürgerinnen und Bürger bis 2013 rechnen können?
21. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetze plant die Bundesregierung in
dieser Legislaturperiode in Umsetzung europäischer Vorgaben?
Berlin, den 4. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion