Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7606
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammen-
hang mit internationalen – humanitären und sonstigen – Einsätzen“ ist um
616 475 000 Euro auf 100 000 000 Euro zu verringern.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Uwe-Jens Rössel
Heidi Lippmann
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-KFOR-Mission ist zu be-
enden. Die dortigen Sicherheitsaufgaben sollen durch ein Blauhelmkontingent
der Vereinten Nationen übernommen werden. Der eingestellte Betrag ist für die
Rückführung des Bundeswehr-Kontingents und zur Unterstützung der UN-
Mission gedacht.