Vom 12. November 2008
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark, Roland Claus
und Omid Nouripour
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 29. Oktober
2008 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsa-
men Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
über den 15. November 2008 hinaus für weitere 13 Monate
zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der
Satzung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nord-
Es sollen bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom
werden für einen Zeitraum von 13 Monaten insgesamt rund
48 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf das Haushalts-
jahr 2008 rund 5 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2009
rund 43 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14
sowohl im Bundeshaushalt 2008 als auch im Regierungsent-
wurf des Bundeshaushalts 2009 Vorsorge getroffen.
– Drucksache 16/10720 –
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10915
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
atlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen er-
folgen. Im Übrigen gelten für die Fortsetzung des Einsatzes
die im Antrag der Bundesregierung aufgeführten Regelun-
gen und Zusagen, die einerseits die Festlegungen voran-
gegangener Mandate des Deutschen Bundestages zusam-
menfassen, andererseits notwendige Anpassungen vorneh-
men.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Drucksache 16/10915 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 12. November 2008
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter