Vom 18. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7175
14. Wahlperiode 18. 10. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-
Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, Rosel Neuhäuser, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich,
Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 14/2551, 14/3862 –
Bahnreform und Eisenbahnpolitik
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen ihrer hundertprozentigen Eigentümerschaft an der Deutsche Bahn
AG darauf hinzuwirken, dass als Teil der Bahnreform die Bahnhofsmissionen
weiterhin integraler Bestandteil der Bahnhöfe der Deutsche Bahn AG bzw. der
AG Station und Service bleiben und auch eine Einschränkung ihrer Tätig-
keiten, wie sie vom Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Hartmut
Mehdorn, gefordert wird, nicht erfolgt.
Begründung
Im Zuge des Umbaus der DB AG als Teil der Bahnreform hat sich der Vor-
standsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, dafür ausgesprochen, den Bahnhofs-
missionen jede Essensausgabe in ihren Einrichtungen zu untersagen.
Dagegen ist festzuhalten:
– Bahnhöfe sind öffentliche Räume. In der Konsequenz stellen sie eine Wider-
spiegelung der sozialen Situation der Gesellschaft dar.
– Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahnhofsmissionen leis-
ten in den Bahnhöfen wichtige Hilfen und sind seit vielen Jahrzehnten integ-
raler Bestandteil der Bahnhöfe.
Drucksache 14/7175 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– Die konkrete Arbeit der Bahnhofsmissionen ist überwiegend bezogen auf
die Bedürfnisse der Fahrgäste.
Die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, es gehe um
ein Verbot der Essensausgabe an Obdachlose und Drogenabhängige (vgl.
Frankfurter Rundschau vom 15. Oktober 2001), ist haltlos und lenkt von der
eigentlichen Zielsetzung ab.
Der jetzige Vorstoß gegen die Bahnhofsmissionen fügt sich in ein höheres Ziel
der Privatisierung der Bahn ein, aus Bahnhöfen als Gleiswelten mit Geschäfts-
anschluss Geschäftswelten mit Gleisanschluss zu machen. Die neuen „Kon-
sumtempel“ zusammengefasst in der AG Station und Service könnten so als
erste an die Börse gebracht und durch Mautgebühren für passierende und hal-
tende Züge profitabel gemacht werden.
Der Schienenverkehr soll nicht mehr einer breiten Allgemeinheit eine alterna-
tive Verkehrsform bieten. Statt einer preisgünstigen Flächenbahn soll es die
teure Schrumpf- und Hochgeschwindigkeitsbahn geben.
Vertreter der Caritas und des Diakonischen Werks bezeichneten die geplanten
Änderungen bei den Bahnhofsmissionen nüchtern als Politik der „sozialen
Apartheid“ (vgl. Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2001).
Berlin, den 16. Oktober 2001
Dr. Winfried Wolf
Christine Ostrowski
Eva-Maria Bulling-Schröter
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Rosel Neuhäuser
Roland Claus und Fraktion