Vom 13. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8143
17. Wahlperiode 13. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Nicole Gohlke,
Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
Die Pannenserie beim Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
(BND), dem laut Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für beson-
dere Aufgaben, Ronald Pofalla, „größten Bauvorhaben, das von der Bundesre-
publik Deutschland jemals in Angriff genommen wurde“, reißt nicht ab. Nach-
dem bereits im Sommer das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ über den Diebstahl
von Bauplänen berichtete (11. Juli 2011) und eine BND-Untersuchungskommis-
sion beauftragt wurde die näheren Umstände und mögliche Schäden sowie Si-
cherheitsprobleme zu ermitteln, musste nun kürzlich nach Informationen der
„Berliner Morgenpost“ vom 7. November 2011 die Klimaanlage des Hauptge-
bäudes an der Chausseestraße „wegen gravierender hygienischer Mängel wieder
ausgebaut werden“. Die für den Einbau zuständige Firma habe „grundlegende
technische Anforderungen missachtet, wie das für die Planung und Baudurch-
führung verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
auf Anfrage bestätigte“. Die Folgen: Der mittlerweile zahlungsunfähigen Firma
wurde gekündigt und der Auftrag in Höhe von etwa 9,7 Mio. Euro neu ausge-
schrieben. Die Kosten für den Neubau verteuern sich erneut und der Bau verzö-
gert sich zusätzlich. Vermutlich wird auch in diesem Fall der Steuerzahler auf
den Kosten sitzen bleiben. BBR-Sprecher Andreas Kübler teilte dazu laut „Ber-
liner Morgenpost“ lediglich mit, dass „die Haftungsfragen zur Zeit im Einzelnen
geprüft werden“ (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch belaufen sich die Baukosten nach derzeitigen Planungen, und wie
haben sich die Kosten und die Fristen im Verhältnis zu der Planung seit 2006
entwickelt (bitte entsprechend nach ursprünglicher Planung, neuen Kosten-
berechnungen und dem jeweiligen Grund aufschlüsseln)?
2. Wie hoch werden derzeit die Gesamtkosten – Bau, Umzug, Übergangsmaß-
nahmen, Technik – geschätzt?
3. Wann, und aufgrund welcher Ereignisse ist dem BBR bekannt geworden,
dass die für den Einbau der Klimaanlage zuständige Firma grundlegende
technische Anforderungen missachtet hat?
4. Wann hat sie in welcher Form, und mit welchen Forderungen darauf reagiert?
5. War die mit dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma auch noch mit
anderen Bauabschnitten beauftragt, und wenn ja, mit welchen, und wurden
diese bereits auf Fehler überprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
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6. Was hat die Prüfung der Haftungsfragen im Einzelnen ergeben, und inwie-
weit sieht die Bundesregierung Chancen, Regressansprüche gegen die mit
dem Einbau der Klimaanlage beauftragte Firma zu stellen?
7. Bis wann soll das neue Ausschreibungsverfahren für den Bau der Klima-
anlage abgeschlossen sein, und beinhaltet die Ausschreibung auch die Auf-
gabe der Mängelbeseitigung?
8. Sind verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden
Firma heute noch als Beschäftigte anderer Firmen am BND-Neubau betei-
ligt?
9. Wurden die am Bau beteiligten Firmen hinsichtlich von Sicherheitsaspekten
sowie ihrer Liquidität und Bonität und gegebenenfalls Regressfähigkeit
überprüft?
Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Überprüfung, und werden diese
Überprüfungen im Laufe der Bauphasen aktualisiert?
Wenn nein, warum nicht?
10. Enthalten die von der Bundesregierung für solche Großprojekte abgeschlos-
senen Verträge grundsätzlich spezielle Regressartikel hinsichtlich der Ein-
haltung von Fristen und Qualität?
11. Zu welchen Ergebnissen kam die Untersuchungskommission des BND, die
die Umstände und Folgen des Diebstahls der Baupläne ermitteln sollte, und
wie schätzt die Bundesregierung die Veröffentlichung von Details der Bau-
pläne mit Blick auf Sicherheitsaspekte ein?
12. Inwieweit wurden Änderungen an den Bauplanungen vorgenommen, nach-
dem Baupläne in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind?
Welche Kosten sind dadurch zusätzlich entstanden?
13. Welche besonders sicherheitsrelevanten Bauabschnitte waren davon betrof-
fen?
14. Kann die Bundesregierung den Anteil der erhöhten Sicherheitskosten von
25 Mio. Euro (TAGESSPIEGEL vom 20. November 2011) bestätigen?
Wenn nein, wie hoch ist der Anteil?
Wenn ja, wie hoch war der Anteil der Sicherheitskosten an den ursprünglich
angesetzten Gesamtkosten?
15. Wie hoch ist die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte, und wie hoch ist
der Anteil privater Sicherheitsleute an der Gesamtzahl?
16. An welchen Bauabschnitten, und in welchem Umfang sind am Bau Leihar-
beitsfirmen beteiligt (bitte nach Bauabschnitt, Leihfirma, Auftragsvolumen,
Anzahl der Beschäftigten und Durchschnittslohn der Beschäftigten auf-
schlüsseln)?
17. Wie viele Firmen sind mit jeweils wie vielen Personen seit Beginn des Neu-
baus auf der Baustelle beschäftigt?
18. Wie gestaltet sich die Lohnstruktur?
a) In welchen Betrieben werden Tariflöhne gezahlt, und wie viele Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer der beschäftigten Betriebe erhalten Tarif-
löhne?
b) Wie hoch ist der geringste gezahlte Lohn, und für welche Tätigkeiten
wurde oder wird dieser gezahlt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8143
c) Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind geringfügig be-
schäftigt, wie viele arbeiten in Teilzeit, wie viele sind befristet beschäf-
tigt?
19. Wie viele Kontrollen hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ seit Beginn
der Baumaßnahmen auf dem Bau jeweils mit welchen Ergebnissen durch-
geführt, und wenn keine, warum nicht?
20. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass der Umzug 2013 be-
ginnt, und in welchen Phasen wird er erfolgen, wie viele Mitarbeiter werden
davon jeweils betroffen sein?
21. Welche Veränderungen gibt es zu den ursprünglichen Umzugsplanungen?
Berlin, den 13. Dezember 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion