Vom 11. März 2008
die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erwarten.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs stellen
sich wie folgt dar:
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 79 Mio.
Euro (für die Wehrdienstleistenden ca. 46 Mio. Euro und für
die Zivildienstleistenden ca. 33 Mio. Euro) können nach
derzeitiger Einschätzung unter Berücksichtigung der im
Haushaltsplan 2008 im Einzelplan 60 etatisierten Personal-
verstärkungsmittel aus den veranschlagten Haushaltsansät-
zen erwirtschaftet werden.
2. Vollzugsaufwand
Kein zusätzlicher Aufwand.
Sonstige Kosten
Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische
Unternehmen, entstehen nicht. Im Hinblick auf das Gesamt-
Bürokratiekosten
Keine.
Es werden keine Informationspflichten für Unternehmen,
Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung eingeführt/
vereinfacht/abgeschafft.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf einver-
nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Verteidi-
gungsausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 5. März 2008
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, den Wehrsoldtages-
satz rückwirkend zum 1. Januar 2008 für alle Wehrsold-
gruppen um zwei Euro zu erhöhen.
volumen der Einkünfte von Wehrsoldempfängern sind
durch die Wehrsolderhöhung keine Auswirkungen auf Ein-
zelpreise, das Preisniveau sowie keine Auswirkungen für
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/8188 –
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
(16. WSGÄndG)
Bericht der Abgeordneten Johannes Kahrs, Susanne Jaffke-Witt, Otto Fricke, Roland Claus
und Alexander Bonde
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8471
16. Wahlperiode 11. 03. 2008
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Susanne Jaffke-Witt
Berichterstatterin
Roland Claus
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter