Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4719
14. Wahlperiode 28. 11. 2000
Sachgebiet 63
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Dr. Christa Luft,
Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgender Ansatz ist zu streichen:
Kapitel 14 19
Titel 554 06 Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs (FTA) (Leertitel).
Berlin, den 27. November 2000
Dr. Uwe-Jens Rössel
Heidi Lippmann
Dr. Christa Luft
Wolfgang Gehrcke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2001 war für die Beschaffung des
zukünftigen Großraumtransportflugzeugs der Bundeswehr (FTA) bislang im
Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) in Kapitel 14 19 ein so
genannter Leertitel eingestellt gewesen. Eine konkrete Etatisierung des Be-
schaffungsprojektes aber war aufgrund ungeklärter Finanzierungsprobleme –
die Bundeswehr soll voraussichtlich ab 2007 insgesamt 75 Flugzeuge vom Typ
Airbus A 400M erhalten – bis zur Bereinigungssitzung nicht vorgenommen
worden. Erst am 16. November 2000 – dem Tag der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses – wurde in einer mit „Antrag der Arbeitsgruppen Haus-
halt der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ getitelten Vorlage
Drucksache 14/4719 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
die Ausbringung einer langfristigen Finanzierungsverpflichtung des Bundes für
die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs in Form einer „Verpflich-
tungsermächtigung für künftige Haushaltjahre“ in Höhe von 8 Mrd. DM ver-
langt. Am gleichen Tag wurde ein weiterer Antrag eingebracht. Darin wird vom
Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Verteidi-
gung die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 10 Mrd. DM ge-
fordert. Diese Vorgehensweise wird von der Fraktion der PDS entschieden ab-
gelehnt. In einer Zeit, da die rotgrüne Koalition ihren strikten Sparkurs vor
allem auf dem Rücken sozial und finanziell Schwächerer durchdrückt, werden
gleichzeitig im Eilverfahren so einfach langfristige Finanzierungsverpflichtun-
gen des Bundes für militärische Prestigeobjekte über 10 Mrd. DM eingegan-
gen. Zum Vergleich: Der gesamte Bundesumwelthaushalt 2001 umfasst ledig-
lich rund 1 Mrd. DM. Und die Angleichung der Gehälter für Zivilbeschäftigte
der Bundeswehr sowie des Wehrsolds Ost an das Westniveau – wie von der
Fraktion der PDS auf der gleichen Haushaltberatung beantragt – würde weniger
als 200 Mio. DM kosten. Das aber wurde von der Regierungskoalition abge-
lehnt.
Die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs der Bundeswehr soll den
Aufbau von Krisenreaktionskräften voranbringen. Damit sollen die Weichen
auch für künftige „Out-of-area“-Einsätze gestellt werden. Die Fraktion der
PDS besteht darauf, dass die deutschen Streitkräfte nur zu Zwecken der Lan-
des- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen und lehnt daher die
entsprechenden Beschaffungsprojekte ab.