Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7575
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7320, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 03 Titel 883 02 (neu) „Aufbauhilfen für das Beitrittsgebiet
und strukturschwache westdeutsche Bundesländer, Investitionspauschale des
Bundes für die ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie für Kommunen
in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet“ soll ein Betrag von
1 500 000 000 Euro eingestellt werden.
Berlin, den 26. November 2001
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Christa Luft
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Mit der Verankerung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes
sollen vor allem infrastrukturelle Defizite von Kommunen in Ostdeutschland
sowie von Städten und Gemeinden in strukturschwachen Regionen der alten
Bundesländer gemildert werden. Eine kommunale Investitionspauschale käme
vor allem dem angeschlagenen Bau- und Baunebengewerbe zugute und würde
die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Bei hälftigem Einsatz der kom-
munalen Investitionspauschale für Sach- und Personalkosten wären damit
20 000 neue Arbeitsplätze verbunden. Für viele kleine und mittlere Unter-
nehmen sowie deren Beschäftigte wären neue Perspektiven geschaffen.