Vom 28. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7674
14. Wahlperiode 28. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgende Ansätze sind zu erhöhen:
1. In Kapitel 10 03 Titel 686 09/893 09 – Zuschüsse zur Förderung von Mo-
dell- und Demonstrationsvorhaben – ist um 8 767 T Euro auf insgesamt
25 000 T Euro zu erhöhen.
2. In Kapitel 10 02 Titel 636 52 – Zuschüsse an die Träger der landwirtschaft-
lichen Unfallversicherung – ist um 54 354 T Euro auf 300 000 T Euro zu
erhöhen.
Berlin, den 26. November 2001
Kersten Naumann
Dr. Uwe-Jens Rössel
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Zu 1.
Die Vorhaben im Rahmen der „Arbeitsmarktpolitischen Initiative“ des
BMVEL und die vorgesehenen Pilotprojekte „Multifunktionale Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung“ erreichen nicht die Mehrzahl der Problemregionen
im ländlichen Raum. Die zusätzlichen Mittel in den benannten Titeln müssen
zur Erreichung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in die Breite gehen, so dass
die ländlichen Räume tatsächlich von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten
„Bündnis für Arbeit“ profitieren und gewerbliche Arbeitsplätze für aus der
Landwirtschaft Ausscheidende vor Ort geschaffen werden können.
Drucksache 14/7674 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Zu 2.
Die Erhöhung der Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
soll sicherstellen, dass beitragszahlenden aktiven Landwirten ein angemessenes
und mit anderen Berufsgruppen vergleichbares Verhältnis von Risiko und Bei-
trag gesichert wird. Sie dient dazu, Landwirte von einem Teil der steigenden
Sozialabgaben zu entlasten und regional unterschiedliche Wettbewerbsbedin-
gungen anzunähern.