Vom 23. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/83 vom 23.11.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Auswirkungen des
Investitionsvorranggesetzes auf die Sanierung und Modernisierung des
Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern =
23.11.1998 83
14/83
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
Auswirkungen des Investitionsvorranggesetzes auf die Sanierung und
Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern
Seit 1992 ist das Investitionsvorranggesetz (Gesetz über den Vorrang für
Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz) in
Kraft. Es sollte dazu dienen, die Sanierung und Modernisierung des
Wohnungsbestandes in den östlichen Bundesländern zu beschleunigen und
Investitionshemmnisse aus dem Weg zu räumen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Rückübertragung des Eigentums an
Wohngebäuden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 gestellt?
2. Wie viele dieser Anträge sind bis heute positiv beschieden
worden?
Wie viele wurden abgelehnt?
3. In wie vielen Fällen sind in den neuen Bundesländern nach dem
Investitionsvorranggesetz Investitionsvorrangbescheide für Wohngebäude
ausgesprochen worden?
4. Welche Investitionssumme wurde durch diese
Investitionsvorrangbescheide ausgelöst?
5. Wie hoch ist die Anzahl der Wohngebäude und der Wohneinheiten,
die durch den Investitionsvorrang saniert und modernisiert wurden?
6. Welchen Einfluß und welche Ergebnisse hat nach Auffassung der
Bundesregierung das Wohnraumsicherungsmodernisierungsgesetz auf diesen
Prozeß genommen?
7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig noch der Anteil an Wohngebäuden und Wohnungen, insbesondere in den Altstadtquartieren der Städte, die dringenden
Sanierungsbedarf haben?
8. Hält die Bundesregierung eine Verlängerung der Antragsfrist für den Investitionsvorrang für geboten?
Bonn, den 13. November 1998
Christine Ostrowski
Dr. Evelyn Kenzler
Roland Claus
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
23.11.1998 nnnn