Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4715
14. Wahlperiode
28. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 23 02 – Allgemeine Bewilligungen – werden folgende Titel neu ein-
gestellt:
„Bilaterale Hilfen zur Bekämpfung der Ausbreitung von HIV und zur Reha-
bilitierung von HIV-Waisen insbesondere in Afrika und in der Karibik“ in
einer Höhe von 10 000 TDM, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
10 000 TDM;
„Bilaterale Fördermaßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen im ländli-
chen Raum“ in einer Höhe von 15 400 TDM, Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 15 000 TDM.
Berlin, den 27. November 2000
Carsten Hübner
Dr. Barbara Höll
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Mit diesen sachbezogenen neuen Titeln wird eine echte Umstrukturierung der
Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet, die zunehmend sich weg von der
Grundstruktur der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Teilung
in Technische Zusammenarbeit (TZ) und Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) ent-
wickeln sollte. Damit könnte zielgerechter auf die Herausforderungen globaler
Problemlagen, die sich insbesondere in den Entwicklungsländern manifestie-
ren, reagiert werden und direkte Schwerpunktsetzungen entsprechend der Kri-
terien und prioritären Aufgabenstellung deutscher Entwicklungszusammenar-
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beit vorgenommen werden. Darüber hinaus ist ein flexibleres Reagieren auf
Zielgruppen und Problemverlagerungen möglich. Insgesamt wird die Struktur
der Entwicklungszusammenarbeit transparenter.
Ähnlich ist mit dem seit zwei Jahren eingestellten Titel „Ziviler Friedensdienst“
verfahren worden, was als Gewinn gesehen wird.
Die Problemstellung AIDS und die Zielgruppe Frauen im ländlichen Raum ent-
sprechen zentralen Herausforderungen, auf die adäquat und nicht nebensächlich
reagiert werden muss. Ein besserer Programmzugang und Vorteile für nationale
Kooperation, zwischen den verschiedenen Trägern sowie internationales Zu-
sammenspiel von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit werden eher
möglich.
Die Finanzierung erfolgt bei beiden Titeln durch Umwidmung von Mitteln aus
dem Einzelplan 14, Kapitel 14 02 durch Streichung der Mittel in Kapitel 14 19
bei Titeln 554 03, 554 04 und 554 05 (neue Hubschrauber und Eurofighter
2000).