BT-Drucksache 17/7070

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vom 22. September 2011


Deutscher Bundestag Drucksache 17/7070
17. Wahlperiode 22. 09. 2011

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5895 –

Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Bericht der Abgeordneten Jürgen Herrmann, Florian Toncar, Roland Claus,
Priska Hinz (Herborn) und Carsten Schneider (Erfurt)

Für den Fall, dass der federführende Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzent-
wurf abzulehnen und der Deutsche Bundestag dieser Beschlussempfehlung
folgt, entfällt eine Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsordnung.

Berlin, den 21. September 2011

Der Haushaltsausschuss

Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende

Jürgen Herrmann
Berichterstatter

Florian Toncar
Berichterstatter

Roland Claus
Berichterstatter

Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin

Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter

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