Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8924
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Heidemarie
Lüth, Petra Pau, Roland Claus und der Fraktion der PDS
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/8524, 14/8892 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
Der Bundestag wolle beschließen:
Aus Anlass der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Völkerstraf-
gesetzbuches stellt der Deutsche Bundestag fest:
Das nunmehr in Kraft getretene Römische Statut des Internationalen Strafge-
richtshofes ist ein wesentlicher Fortschritt bei der Festigung und Entwicklung
des Völkerrechts. Erstmals in der Geschichte kann ein internationaler Gerichts-
hof mit globalem Anspruch schwerste internationale Verbrechen wie Völker-
mord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – unabhän-
gig vom Amt, das der Täter ausübt oder ausgeübt hat – bestrafen.
Bei der Ausarbeitung des Statuts ist es jedoch nicht gelungen, Vereinbarungen
über einige offene Fragen zu finden. Das betrifft die Definition des Verbrechens
der Aggression, die Aufnahme eines Verbrechenstatbestandes des internationa-
len Terrorismus, die Strafbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen und anderer
besonders grausamer Waffen und die Festlegung einer Altersgrenze von 18 Jah-
ren für den Einsatz als Soldat. Diese Defizite des Statuts widerspiegeln sich
auch im Völkerstrafgesetzbuch.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– in den im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vorgesehenen Gre-
mien darauf hinzuwirken, dass die oben genannten Defizite überwunden
werden und das Statut entsprechend ergänzt wird,
– im Gefolge einer Ergänzung des Statuts des Internationalen Strafgerichts-
hofes auch eine entsprechende Ergänzung des Völkerstrafgesetzbuches in
die Wege zu leiten.
Berlin, den 24. April 2002
Dr. Evelyn Kenzler Heidemarie Lüth
Ulla Jelpke Petra Pau
Sabine Jünger Roland Claus und Fraktion