Vom 1. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8074
17. Wahlperiode 01. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein,
Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den
Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
Gemäß dem Agrarstrukturförderrecht fällt es in den Zuständigkeitsbereich der
einzelnen Bundesländer, ob eine Umstellungsförderung auf Ökolandbau an die
Landwirtinnen und Landwirte innerhalb des Bundeslandes gezahlt wird oder
nicht. Eine solche Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von
konventionellem auf ökologischen Landbau. In der Umstellungsphase muss mit
Umsatzrückgängen gerechnet werden, weshalb eine finanzielle Unterstützung
der Agrarbetriebe wichtig ist. Die Umstellung wirkt auch dem Trend entgegen,
dass immer mehr in Deutschland gekaufte Bioprodukte importiert werden müs-
sen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesländer bieten eine Umstellungs- und Beibehaltungsförderung
für den Umstieg von konventionellem auf ökologischen Landbau während
der Förderperiode 2007 bis 2013 an und seit wann?
2. Wie hoch sind die aufgewandten Fördermittel pro Hektar für den Zeitraum
2007 bis 2013 in den einzelnen Bundesländern, die eine solche Förderung
anbieten (bitte mit Vergleichszahlen für den vorangegangenen Zeitraum)?
3. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden jeweils in den einzelnen Bun-
desländern gefördert (bitte die Betriebe nach Größe aufführen)?
4. Wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden in den einzelnen
Bundesländern ökologisch bewirtschaftet, und wie viel Prozent macht dies
an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aus?
Wie viele Ökolandbaubetriebe gibt es in den einzelnen Bundesländern, und
wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften sie im Durch-
schnitt, und wie hoch ist ihr durchschnittlicher Viehbestand?
5. In welchen Bundesländern wurde nach Einführung der Umstellungsförde-
rung für den Umstieg von konventionellem auf ökologischen Landbau wäh-
rend der Förderperiode 2007 bis 2013 die Förderung wieder ausgesetzt be-
ziehungsweise die Aussetzung angekündigt und warum?
6. In welchen Bundesländern wurde nach Aussetzung der Umstellungsförde-
rung diese wieder eingeführt beziehungsweise ihre Einführung wieder an-
gekündigt und warum?
In welcher Höhe?
Drucksache 17/8074 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Haben bereits Bundesländer auf den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrah-
mens der Europäischen Union (MFR) ab 2014 bezüglich einer zukünftigen
Ausgestaltung der Umstellungsförderung mit eventueller Kofinanzierung
durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd-
lichen Raums (ELER) reagiert, und falls ja, welche Bundesländer und wie?
8. Wie bewertet die Bundesregierung den „Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014
bis 2020“ (KOM(2011) 398) vom 29. Juni 2011 beziehungsweise die Mittei-
lung der Europäischen Kommission „Die GAP bis 2020“ (KOM(2010) 672)
bezüglich der Bedeutung für die Weiterfinanzierung der Umstellungsförde-
rung?
9. Wie hoch sind die konkreten Fördergelder, die die Bundesregierung für die
Förderung des ökologischen Landbaus – laut Bundestagsdrucksache 17/6873
Standardangebot des Förderspektrums – in der neuen Förderperiode ab 2014
aufzuwenden gedenkt?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung bezüglich der geplanten
Förderung durch die Länder?
Berlin, den 1. Dezember 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion