Vom 29. November 2006
(Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Dr. Michael Luther, Jürgen Koppelin,
Roland Claus und Alexander Bonde
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, angesichts der Be-
drohungen durch den internationalen Terrorismus den Infor-
mationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichten-
diensten weiter zu verbessern.
Mit der Ausführung des Gesetzes werden Bund und Länder
mit Mehrkosten belastet. Die Einrichtung einer gemeinsa-
men zentralen Antiterrordatei führt zu einem einmaligen
finanziellen Mehraufwand beim Bund und bei den Ländern
sowie zu jährlichen Folgekosten für Betrieb und Nutzung
der Antiterrordatei. Die entstehenden Mehrkosten müssen
in den betroffenen Einzelplänen gegenfinanziert werden.
Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich schätzungs-
weise auf etwa 15,3 Mio. Euro, die jährlich laufenden Kos-
ten auf etwa 6,4 Mio. Euro. Die Kosten schlüsseln sich wie
folgt auf:
In den Bundeskosten sind die Kosten für Errichtung (ca.
5 500 000 Euro) und Betrieb (ca. 700 0000 Euro) der Anti-
terrordatei im BKA enthalten. Im BfV ist der Aufwand für
die anfängliche Befüllung der Antiterrordatei noch nicht ab-
schließend geklärt.
Bei den Kosten, die mit der Beteiligung der Landeskrimi-
nalämter zusammenhängen, liegt ein Schwerpunkt im Auf-
bau einer bis zum Verschlusssachengrad „GEHEIM“ frei-
gegebenen Infrastruktur. Insbesondere können weitere
bauliche Aufwendungen für die Gewährleistung des materi-
ellen IT-Geheimschutzes (Zugangs- und Zugriffskontrolle,
Alarm- bzw. Einbruchmeldeanlage, Videoüberwachung,
Abstrahlsicherheit) entstehen, die im jetzigen Verfahrens-
stand nicht näher spezifiziert werden können. Bei den
Landesämtern für Verfassungsschutz könnten zusätzlich
Personalkosten insbesondere dann entstehen, wenn zur Ge-
währleistung einer unverzüglichen Reaktion bei Abfrage
eines verdeckt gespeicherten Datensatzes eine 24-Stunden-
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3646
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2950, 16/3292 –
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien
von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
Erreichbarkeit neu bzw. zusätzlich eingerichtet werden
müsste.
In Bezug auf § 1 Abs. 2 Antiterrordateigesetz erfolgte die
Kostenschätzung auf der Grundlage der Angaben der Län-
der, welche weiteren Polizeivollzugsbehörden sie anzu-
schließen beabsichtigen. Ein Anschluss aller grundsätzlich
in Betracht kommenden weiteren Polizeivollzugsbehörden,
einmalige
Investi-
tionskosten
jährliche
Kosten für
Wartung/
Betrieb
jährliche
Personal-
kosten
Stellen
Bund 9 900 000 600 000 1 400 000 22
Länder 5 400 000 400 000 4 000 000 77
Gesamt 15 300 000 1 000 000 5 400 000 99
Drucksache 16/3646 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
insbesondere aller Dienststellen des polizeilichen Staats-
schutzes der Länder, würde zu Mehrkosten führen, die sich
derzeit nicht beziffern lassen.
Die Kosten variieren für jede einzurichtende Projektdatei
nach Anzahl der teilnehmenden Behörden und Umfang der
einzustellenden Datensätze.
Das Antiterrordateigesetz sowie die Änderungen des
BVerfSchG, des BNDG und des BKAG werden keine Aus-
wirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbe-
sondere das Verbraucherpreisniveau, haben.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Innen-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 29. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Michael Luther
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter