Vom 26. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1508
17. Wahlperiode 26. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Karin Binder,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Caren Lay, Kornelia Möller, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP die Einsetzung einer „Kommis-
sion zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzie-
rung“ vereinbart. Am 24. Februar 2010 hat die Bundesregierung auf Vorschlag
des Bundesministers der Finanzen die Einsetzung der Gemeindefinanzkommis-
sion beschlossen. Die konstituierende Sitzung dieser Kommission fand am
4. März 2010 statt. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die ihre Arbeit auf-
genommen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Nach welchen Kriterien wurde über die Zusammensetzung der Gemeinde-
finanzkommission entschieden?
2. Wer hat über die Zusammensetzung der Gemeindefinanzkommission ent-
schieden?
3. Warum wurden die Sitze der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf
drei begrenzt?
4. Warum wurden in die Gemeindefinanzkommission keine Vertreter der Ge-
werkschaften berufen, obwohl diese die Interessen der Mehrheit der kommu-
nal Beschäftigten vertreten?
5. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, nicht nur Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände, sondern auch einzelne Kommunen als Mit-
glieder der Gemeindefinanzkommission zu berufen?
6. Wie wird sichergestellt, dass es im Falle eines Interessenkonflikts zwischen
den Vertretern des Bundes und der Länder auf der einen und den Kommunen
auf der anderen Seite zu einer sachgerechten Lösung im Interesse der Bürge-
rinnen und Bürger kommt?
7. Wie gedenkt die Bundesregierung das Expertenwissen der Bürgerinnen und
Bürger in dieser Frage wirksam zu machen, und wie können sich Bürgerinnen
und Bürger in die Diskussion um die Zukunft der Kommunalfinanzen einbrin-
gen?
8. Wie soll eine dauerhaft stabile und verbesserte Finanzausstattung der Kom-
munen sichergestellt werden, wenn von vornherein ausgeschlossen wird, dass
es zu keiner Lastenverschiebung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
kommen darf?
Drucksache 17/1508 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Warum wird der Kreis der zu prüfenden Gewerbesteuerreformmodelle auf
das „FDP-Modell“ und das „Kommunalmodell“ begrenzt?
10. Wie wird sichergestellt, dass es nicht zu einer systematischen Umverteilung
von Belastungen von der Wirtschaft auf die Verbraucher- und Einkommen-
steuerzahler kommt?
11. Mit welcher Begründung wurde der Vorschlag der kommunalen Spitzenver-
bände, aktuelle Grundsteuerreformmodelle mit in die Diskussion einzu-
beziehen, abgelehnt?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage: „Es könnte befürchtet wer-
den, dass der Bund bereits einen Entwurf des Abschlussberichtes verfasst,
während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten“
(aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkom-
mission am 4. März 2010)?
13. Wie, wann und wem beabsichtigt die Bundesregierung regelmäßig über
Stand und Probleme der Arbeit der Gemeindefinanzkommission (ein-
schließlich der Arbeitsgruppen) zu berichten?
14. Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, die Arbeit
der Gemeindefinanzkommission für alle Bürgerinnen und Bürger transpa-
rent und nachvollziehbar zu gestalten?
Berlin, den 26. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion