Vom 17. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6695
14. Wahlperiode
17. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Heidi Lippmann, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Neubau einer NATO-Kraftstoffleitung
Vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, bzw.
der Wehrbereichsverwaltung V, plant der Bund den Neubau einer NATO-Kraft-
stoffleitung Kehl–Tübingen mit Hochdruckpumpstationen in Kehl, Elsaweg
und Tübingen. Die Leitung führt laut offizieller Bekanntmachung des Oberbür-
germeisters von Horb, am Neckar, durch die Landkreise Ortenaukreis, Freu-
denstadt und Tübingen (Schwäbisches Tagblatt vom 16. Januar 2001).
Laut „Schwarzwälder Boten“ vom 17. Mai 2001 bestehen zahlreiche Einwände
von Verbänden, von Gemeinden und von Einzelpersonen gegen das Bauvorha-
ben. Im Jahr 1990 war der Betrieb der alten Pipeleine aufgrund starken öffent-
lichen Drucks (u. a. von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eingestellt
worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche militärischen Gründe bestehen für den Neubau einer Pipeline, deren
Vorgängeranlage mit der Auflösung des Warschauer Pakts eingestellt
wurde?
2. Welche Aufgaben erfüllt dieses Teilstück im Rahmen des europäischen
Fernleitungsnetzes CEPS?
3. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen neuer NATO-Strategie und in-
ternationaler Interventionsfähigkeit der Bundeswehr einerseits und dieser
neuen Pipeline andererseits?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Sicherheitsrisiken (z. B. im Falle
von Erdbeben, Explosionsgefahr durch Kerosinabgabe, durch Grundwasser-
verschmutzung) in den vorliegenden Einsprüchen thematisiert wurden?
Wenn ja, welche?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung Sicherheitsrisiken für die anwohnende
Bevölkerung durch mögliche militärische Angriffe auf das Projekt?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Beeinträchtigungen in den Berei-
chen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Wasserschutzgebiete, Heilquel-
len, Landschaftsschutzgebiete in den Einsprüchen thematisiert wurden?
Wenn ja, welche?
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einsprüche des Tübinger Friedens-
plenums, die einen Zusammenhang zwischen einer erhöhten Kriegsgefahr
in Südosteuropa und der neuen NATO-Pipeline herstellen?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einspruch der Gemeinde Baiers-
bronn, die bei einer Anhörung in Freudenstadt das Projekt insgesamt in
Frage stellte?
9. Wie hoch sind die Baukosten für die neue Pipeline einschließlich des Tank-
lagers und wer trägt die Kosten bzw. aus welchem Haushalt werden sie be-
zahlt?
10. Wie hoch werden die laufenden Unterhaltungskosten angesetzt und wer
trägt die Unterhaltungskosten?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die zu erwartenden Entschädi-
gungszahlungen sein werden?
Wenn ja, welche Schätzungen liegen vor und wer finanziert diese?
Berlin, den 9. Juli 2001
Dr. Winfried Wolf
Heidi Lippmann
Eva-Maria Bulling-Schröter
Wolfgang Gehrcke
Roland Claus und Fraktion