Vom 10. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14046
16. Wahlperiode 10. 09. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dorothee Menzner, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, Roland Claus, Lutz Heilmann, Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz
Die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen war bereits mehrfach Gegenstand
parlamentarischer Anfragen. Für die Fraktion DIE LINKE. unbefriedigend
waren die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen des
Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (Fragen 100 bis 103, Bundestagsdrucksache
16/12923, Seite 60 bis 63). Danach bildet die Verbesserung des barrierefreien
Zugangs zu den Bahnhöfen einen Schwerpunkt bei der Modernisierung der
ca. 2 000 Bahnhöfe im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II der Bundes-
regierung. Trotzdem wird durch das Maßnahmenpaket in den nächsten zwei
Jahren nur bei 41 weiteren Stationen vollständige Barrierefreiheit vom Bahn-
hofsvorplatz bis auf die Bahnsteige durch neue Aufzüge und Rampen erreicht.
Dies ist mit Blick auf die geltende UN-Behindertenrechtskonvention und an-
gesichts der großen Zahl von Bahnhöfen, die noch nicht barrierefrei sind,
nicht akzeptabel.
Beispiel Sachsen: Hier werden – so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Frage des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert – 403 Verkehrsstationen betrieben,
davon sind 211, also 52 Prozent, barrierefrei. Würde das mittels Konjunktur-
programmen „erhöhte“ Tempo beibehalten, wäre in Sachsen der letzte noch
nicht barrierefreie Personenbahnhof in ca. 70 Jahren mit der Umgestaltung an
der Reihe.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personenbahnhöfe sind in Rheinland-Pfalz derzeit (Stand 1. Januar
2009) barrierefrei, wie viele nicht (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
2. Wie viele Personenbahnhöfe wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2005
bis 2008 barrierefrei umgestaltet (bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
3. Welche Personenbahnhöfe werden in Rheinland-Pfalz nach derzeitiger Pla-
nung mit Hilfe der Konjunkturprogramme bis Ende 2011 barrierefrei sein
(bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
4. Welche Personenbahnhöfe werden über das im Rahmen des Konjunktur-
programms des Bundes aufgelegte Bahnhofsprogramm hinaus in den Jahren
2009 bis 2011 mit bzw. ohne Förderung des Bundes barrierefrei umgestaltet
(bitte aufgeschlüsselt nach Kategorien)?
5. Welche Personenbahnhöfe im Land Rheinland-Pfalz werden nach derzeiti-
ger Planung auch nach dem Jahr 2011 noch nicht barrierefrei sein?
Drucksache 16/14046 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese Bahn-
höfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind?
Berlin, den 10. September 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion