Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10002
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9425 –
Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen
A. Problem
In Wachstumsregionen ist ohne die soziale Wohnraumförderung in mindestens
bisherigem Umfang im Zeitraum von 2014 bis 2019 eine erhebliche Verknap-
pung von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanier-
ten Wohnungen zu erwarten. Dies würde aus Sicht der antragstellenden Frak-
tion die politischen nationalen und europäischen Ziele der Bundesrepublik
Deutschland bezüglich der Anpassung an den demografischen Wandel sowie
der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen konterkarieren.
B. Lösung
Die von den Ländern seit der Föderalismusreform geschaffenen verlässlichen
Planungsbedingungen für Wohnungswirtschaft und Kommunen werden auch
zukünftig beibehalten, um eine nachhaltige Wohnraumversorgung zu sichern.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10002 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9425 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Alois Karl
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Roland Claus
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
erkennen, Engpässen in Ballungsgebieten und Metropolre-
gionen durch eine Fortführung der Wohnraumförderung mit
dem bestehenden Mittelansatz sowie den altersgrechten und
barrierefreien Umbau mit der Wohnraumförderung zu be-
gleiten und sozialen Härten entgegenzuwirken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9425 in seiner 90. Sitzung am 13. Juni
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9425 in
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vor-
lage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9425 in seiner 93. Sitzung am
13. Juni 2012 abschließend beraten. Er beschloss mehrheit-
lich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9425 abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
fasst.
Berlin, den 13. Juni 2012
Alois Karl
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Roland Claus
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10002
Bericht der Abgeordneten Alois Karl, Johannes Kahrs, Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus und Sven-Christian Kindler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung am
11. Mai 2012 den Antrag auf Drucksache 17/9425 zur fe-
derführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, insbesondere
den Bedarf und die dringende Erforderlichkeit der sozialen
Wohnraumförderung für den Zeitraum 2014 bis 2019 anzu-
seiner 72. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9425 in seiner
106. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/9425 in seiner 75. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU