Vom 20. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9706
16. Wahlperiode 20. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Martina Bunge, Roland Claus,
Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin,
Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Elke Reinke,
Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen des Aktionsplanes II der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den „Aktionsplan II
der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“. Nach Aus-
sage der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula
von der Leyen, bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung
gegen alle Formen von Gewalt an Frauen (Presseerklärung vom 27. September
2007). In der Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) zum Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen (September 2007) werden diverse Maßnahmen aus den zehn
Handlungsfeldern Prävention, Rechtsetzung durch den Bund, Hilfesystem zur
Unterstützung und Beratung Gewalt betroffener Frauen, bundesweite Vernet-
zung im Hilfesystem, Kooperationen zwischen staatlichen Institutionen und
nichtstaatlichen Hilfsangeboten, Arbeit mit Täterinnen und Tätern, Qualifizie-
rung und Sensibilisierung, Forschung, Europäische und sonstige internationale
Zusammenarbeit sowie Unterstützungsmaßnahmen für Frauen im Ausland auf-
geführt. Es fehlt jedoch ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnah-
men und die konkreten Handlungsträger.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche 133 konkreten Maßnahmen enthält der am 26. September 2007
beschlossene „Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen“ sortiert nach den einzelnen Bereichen?
2. Bei welchen konkreten Maßnahmen handelt es sich um Fortsetzungsmaßnah-
men, und bei welchen um neu zu beginnende Maßnahmen?
3. In welchem Stand der Umsetzung befinden sich die jeweiligen Maßnahmen,
und von wem werden sie durchgeführt?
Wie viele der Maßnahmen werden in Ostdeutschland (ohne Berlin) durch-
geführt?
4. Welcher finanzielle Rahmen wurde den jeweiligen Maßnahmen zugeordnet?
Wie hoch sind die Mittel derjenigen Maßnahmen, die in Ostdeutschland
(ohne Berlin) durchgeführt werden?
Berlin, den 19. Juni 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion