Vom 1. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4857
14. Wahlperiode
01. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Winfried Wolf, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen
der angekündigten Schließung der Deutsche Bahn Cargo Werke in Leipzig-
Engelsdorf und Chemnitz
Am 16. Oktober 2000 verkündete der Konzernvorstand der Deutsche Bahn AG
(DB AG) den Planungsbeschluss für die Schließung von insgesamt zehn
Instandsetzungswerken, darunter sieben in Ostdeutschland und darunter wie-
derum zwei Werke in Sachsen: Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz. Einerseits
gab es in diesen beiden Werken einen Personalabbau von fast 2000 Beschäftig-
ten und eine Reduzierung der Werksflächen um 60 Prozent. Andererseits er-
folgten 1999/2000 aber auch Investitionen in Höhe von 4,6 Mio. DM, womit
beispielsweise den Beschäftigten in Leipzig-Engelsdorf suggeriert wurde, dass
ihr Werk eine Zukunft in der Instandhaltungslandschaft der DB AG hat. Inzwi-
schen wurde die Errichtung eines neuen Werks in der Nähe von Köln bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde die Bundesregierung als Eigentümerin des Bundeschienennetzes an
den Verhandlungen zur Errichtung des Reparaturwerks für Güterwaggons in
Gremberg bei Köln beteiligt?
2. Von welchem Gremium wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung, die
unter Frage 1 benannte Standortentscheidung wann und mit welcher Be-
gründung getroffen und inwieweit handelt es sich hier um einen Transfer
von Arbeitsplätzen aus den neuen Bundesländern in die alten?
3. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss zur Schließung der Werke
in Leipzig-Engelsdorf und Chemnitz und wie schätzt sie die Chancen seiner
Rücknahme ein?
4. Wann wird durch die DB AG Zahlenmaterial vorgelegt, mit welchem eine
seriöse Bewertung der Betriebsergebnisse und ein Vergleich zwischen den
Werken möglich wird?
5. Welche Initiativen werden derzeit von der Bundesregierung und der DB AG
unternommen, die Bahnwerke insgesamt und konkret auch diejenigen in
Ostdeutschland und besonders in Sachsen im eigenen Bestand zu erhalten?
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6. Gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung, Verhandlungen mit potentiel-
len Investoren und wird bzw. wurde bei der Suche nach Investoren an ein
Modell gedacht, bei dem die DB AG Minderheitsgesellschafterin an den
Bahnwerken bleibt?
Berlin, den 1. Dezember 2000
Dr. Barbara Höll,
Dr. Winfried Wolf,
Roland Claus und Fraktion