Vom 2. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2475
18. Wahlperiode 02.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Roland Claus,
Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Anhaltend geringer Abfluss von Klimaschutzfördermitteln in die neuen
Bundesländer
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert seit 2008 Klimaschutzmaß-
nahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung er-
neuerbarer Energien. Sie bietet Verbrauchern, der Wirtschaft, Kommunen sowie
sozialen und kulturellen Einrichtungen Förderprogramme für verfügbare
klimafreundliche Technologien und zukunftsweisende Klimaschutztechnolo-
gien.
Seit Beginn der NKI sind Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Ver-
teilung auf ostdeutsche und westdeutsche Kommunen extrem unterschiedlich.
Im zusammenfassenden Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu den Ergebnissen der Evaluierung des
Integrierten Energie- und Klimaprogramms (Meseberger Beschlüsse) sowie der
Nationalen Klimaschutzinitiative zur 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 28. März
2012 findet sich auf Seite 12 ein Diagramm „Kommunalrichtlinie: Verteilung
der bewilligten Mittel auf die Bundesländer 2008–2011“. Das Förderprogramm
Kommunalrichtlinie war innerhalb der NKI stets das größte Förderprogramm.
Aus dem Diagramm ergibt sich rechnerisch, dass nur 7 Prozent der im Zeitraum
von 2008 bis 2011 verteilten Fördermittel in Höhe von 128 Mio. Euro im Rah-
men des NKI-Förderprogramms Kommunalrichtlinie in die neuen Bundesländer
(einschließlich Berlin) flossen, die restlichen 93 Prozent dementsprechend in die
alten Bundesländer (ohne Berlin). Unter der Grafik steht der Satz „Das BMU hat
Maßnahmen ergriffen, um die Förderung in den ostdeutschen Bundesländern
weiter auszubauen“.
Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (BMUB) an den Ausschuss unter dem Titel „Klimaschutz
braucht Initiative“ vom 5. Juni 2014 fehlen leider die jeweiligen Zahlenwerte an
vergleichbaren Diagrammen über die Mittelverteilung im Zeitraum von 2008 bis
2013. Die Diagrammbalken lassen jedoch erahnen, dass sich die Situation kaum
geändert hat. Dies bestätigt auch ein ausnahmsweise mit Zahlen versehenes
Diagramm auf Seite 5 unter der Überschrift „Kommunalrichtlinie – Anzahl der
bewilligten Projekte nach Bundesländern (2008–2013)“, aus dem sich rech-
nerisch ergibt, dass im betrachteten Zeitraum lediglich 6,9 Prozent der Projekte
der NKI-Kommunalrichtlinie in den neuen Bundesländern (einschließlich
Berlin) angesiedelt waren. Die Aussicht auf das Jahr 2014 des BMUB-Berichts
(Anträge nach Bundesländern, Säulendiagramm ohne jeweilige Zahlenwerte)
lässt vermuten, dass sich an der Situation auch in diesem Jahr nichts Wesent-
liches ändern wird.
Drucksache 18/2475 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Da der Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung bei
zirka 17 Prozent liegt, scheint eine Zuweisung/Inanspruchnahme der Mittel bzw.
die Projektanzahl mit einem Ostanteil in Höhe von lediglich zirka 7 Prozent des
Gesamtvolumens (Kommunalrichtlinie 2008 bis 2013) rund zweieinhalb Mal
geringer zu sein, als sie bei einer den Bevölkerungsanteilen entsprechenden Ver-
teilung wäre. Ähnliche Schieflagen finden sich offensichtlich bei den anderen
Förderprogrammen innerhalb der NKI, soweit dies aus den Säulendiagrammen
des BMUB-Berichts ablesbar ist. Zu fragen ist darum, aus welchen Gründen sich
diese im hohen Maße unakzeptable Verteilung ergibt und welche Maßnahmen
ergriffen wurden und werden, um diesen Zustand zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilt sich die Verwendung der Fördermittel der NKI in den einzelnen
Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013
nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen Anteil haben
daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
2. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verwendung der Fördermittel nach
Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtun-
gen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von
2008 bis 2013 nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen
Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
3. Wie verteilt sich die Anzahl der bewilligten Projekte der NKI in den einzel-
nen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis
2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran
jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
4. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Anzahl der bewilligten Projekte nach
Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtun-
gen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von
2008 bis 2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben
daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2475
5. Wie verteilt sich die Anzahl der beantragten Projekte der NKI für 2014 nach
Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die
neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
6. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verteilung der Anträge für 2014
nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrich-
tungen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundeslän-
der (einschließlich Berlin)?
7. Wie viele Stellen für Klimaschutzmanagement wurden aus NKI-Mitteln in
folgenden Städten geschaffen: Frankfurt/Main, München, Köln, Düsseldorf,
Stuttgart, Hannover, Hamburg, Berlin, Rostock, Schwerin, Halle, Leipzig,
Dresden, Magdeburg?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die deutlich geringere Anzahl der NKI-
Projekte in den neuen Bundesländern sowie den entsprechend geringeren
Mittelabfluss innerhalb der NKI an Verbraucher, Wirtschaft, Kommunen
sowie soziale und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland?
9. Hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen angestellt oder Unter-
suchungen in Auftrag gegeben, um die Ursachen für diese Entwicklung zu
ergründen?
10. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung ins-
gesamt und in Bezug auf die einzelnen Förderprogramme hinsichtlich
a) der Bekanntheit der NKI bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kom-
munen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
b) des Interesses an Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern,
Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in
Ostdeutschland,
c) des Erfahrungshorizonts in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bei Be-
hörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kultu-
rellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
d) einer ggf. fehlenden Kofinanzierung oder personeller Engpässe zur Be-
arbeitung entsprechender Anträge bei Behörden, Verbrauchern, Wirt-
schaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ost-
deutschland,
e) anderer möglicher Ursachen?
11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um die NKI-
Projektanzahl in Ostdeutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bun-
desländer spürbar anzuheben?
12. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen?
Drucksache 18/2475 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
13. Welche Maßnahmen sind in Planung, um die NKI-Projektanzahl in Ost-
deutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bundesländer spürbar anzu-
heben?
Berlin, den 1. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion