Vom 9. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4557
14. Wahlperiode 09. 11. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, Christine Ostrowski,
Petra Pau, Rolf Kutzmutz, Pia Maier, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus und
der Fraktion der PDS
UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale
des Bundes
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aus den Erlösen der Versteigerung der
Mobilfunklizenzen einen Betrag von 3 Mrd. DM für die Einführung einer kom-
munalen Investitionspauschale des Bundes für die ostdeutschen Städte und Ge-
meinden sowie für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Altbundes-
gebiet zu verwenden.
Berlin, den 9. November 2000
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Christa Luft
Heidemarie Ehlert
Dr. Barbara Höll
Maritta Böttcher
Dr. Ruth Fuchs
Christine Ostrowski
Petra Pau
Rolf Kutzmutz
Pia Maier
Dr. Dietmar Bartsch
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Der Bund hat aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen rd. 100 Mrd. DM
Erlöse erzielt. Städte und Gemeinden hingegen werden wegen der steuerlichen
Abziehbarkeit der Mobilfunklizenzen in den nächsten 20 Jahren allein bei der
Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Mrd. DM verzichten müssen.
Die Einnahmeausfälle der Länder betragen etwa 10 Mrd. DM bei der Körper-
schaftsteuer. Dies führt über den kommunalen Finanzausgleich zu weiteren
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Einnahmeausfällen der Städte und Gemeinden. Während auf die finanzielle
Handlungsfähigkeit des Bundes großer Wert gelegt wird, werden finanzielle
Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen weiter eingeschränkt.
Dies geschieht ungeachtet der ohnehin prekären Finanzsituation der Städte und
Gemeinden. Die Kommunen waren Anfang 2000 bereits mit insgesamt
202 Mrd. DM verschuldet. Die Zahl der zwangsverwalteten vornehmlich klei-
neren Gemeinden erhöht sich besonders in Ostdeutschland zunehmend. Aber
auch in den westdeutschen Städten und Gemeinden stehen Haushalts-
sicherungskonzepte zunehmend auf der Tagesordnung. Infolge der akuten
Finanznot kommt es zu drastischen Kürzungen bei Investitionen mit nachhaltig
negativer Wirkung für das örtliche Handwerk und Gewerbe sowie den Arbeits-
markt. So werden die kommunalen Investitionen in 2000 voraussichtlich um
30 Prozent – preisbereinigt – unter dem Stand des Jahres 1992 liegen. Beson-
ders betroffen von dieser Entwicklung sind die ostdeutschen Städte und Ge-
meinden sowie die Kommunen in den strukturschwachen Regionen in den alten
Bundesländern. Die ostdeutschen Kommunen werden in 2000 ca. 40 Prozent
weniger für ihre Sachinvestitionen ausgeben als 1992. Der Investitionsbedarf
der ostdeutschen Kommunen übersteigt die tatsächlich geleisteten Investitionen
beträchtlich. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik fällt der
kommunale Investitionsbedarf pro Einwohner in den neuen Ländern etwa dop-
pelt so hoch wie in den alten Ländern aus. Die Investitionen der ostdeutschen
Kommunen liegen dagegen pro Einwohner nur noch 34 Prozent über dem
Westniveau.
Unter den bestehenden Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung ist
eine Trendwende bei den kommunalen Investitionen auch in Zukunft nicht zu
erwarten.
Aus diesem Grunde ist die Bereitstellung einer Summe von 3 Mrd. DM für die
Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für die ost-
deutschen Städte und Gemeinden sowie für strukturschwache Regionen im
Altbundesgebiet geboten. Dies wäre ein geeigneter Weg, vor allem finanz-
schwache Städte und Gemeinden an den Einnahmen der UMTS-Lizenzen zu
beteiligen.
Das Geld soll vom Bund direkt an die Kommunen fließen, und zwar ohne
Mittel- und Zwischenebenen. Es soll vor allem für Investitionen im sozialen,
soziokulturellen und Bildungsbereich eingesetzt werden. Diese unbürokra-
tische Bereitstellung der Finanzmittel durch den Bund würde die Kommunen in
die Lage versetzen, gezielt Beschäftigung zu fördern und käme vor allem dem
angeschlagenen Bau- und Baunebengewerbe zugute. Gerade diese Branchen
leiden in besonderem Maße darunter, dass die kommunalen Investitionen nun
schon acht Jahre rückläufig sind. Die Kommunen fallen damit immer mehr als
wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Gewerbe aus. Aber ge-
rade dort werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Eine kommunale
Investitionspauschale des Bundes würde die finanziellen Rahmenbedingungen
für Investitionen in den Städten und Gemeinden verbessern und damit helfen,
eine Trendwende in diesen Bereichen einzuleiten.