Vom 8. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13409
17. Wahlperiode 08. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein, Harald Koch,
Jan Korte, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgeneratio-
nenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden rund
98,7 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der Mehrgenera-
tionenhäuser zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen rund
50 Mio. Euro zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Finanzierung ist offen.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen die Finanzierung der Mehr-
generationenhäuser schrittweise ganz übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt werden momentan im
Aktionsprogramm II gefördert?
Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms I?
Wie viele Mehrgenerationenhäuser sind neu im Aktionsprogramm II (bitte
nach Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
2. Welche Anteile an der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern tragen
bisher die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt (bitte nach Landkreisen und
kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Mittel sind aus den Aktionsprogrammen I und II in den Jahren 2007
bis 2012 insgesamt in die Finanzierung von Mehrgenerationenhäuser in
Sachsen-Anhalt geflossen, und wie viele MGH wurden damit gefördert (bitte
in Jahresscheiben angeben)?
4. Wie viele Mittel sind aus den Aktionsprogrammen I und II in die Finanzierung
von Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt pro Landkreis und kreis-
freier Stadt geflossen?
5. Waren unter den 20 Interessenbekundungen, die wegen fehlender Kofinan-
zierungserklärung abgelehnt werden mussten, auch Projekte aus Sachsen-
Anhalt, und wenn ja, welche?
6. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es aktuell kein im Ak-
tionsprogramm II gefördertes Mehrgenerationenhaus (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
7. Inwieweit wurde sichergestellt, dass es in Sachsen-Anhalt nach der Gebiets-
reform 2007 eine angemessene regionale Verteilung und damit nicht zu einer
Halbierung der Anzahl der Mehrgenerationenhäuser gekommen ist?
Drucksache 17/13409 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Mehrgenerationen-
häusern in Sachsen-Anhalt hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig?
Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten?
Gibt es in den Mehrgenerationenhäusern prekär beschäftigte Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter (bitte nach Projekten, Landkreisen und kreisfreien
Städten aufschlüsseln)?
9. Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, die Nach-
haltigkeit der Mehrgenerationenhäuser auch finanziell sicherzustellen?
10. Sieht sich die Bundesregierung als einen der beteiligten Akteure, die für
eine nachhaltige Sicherung der Häuser – insbesondere für deren Finanzie-
rung – sorgen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/12803), und wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
11. Was genau versteht die Bundesregierung unter der Aussage, „den Kommu-
nen als den zentralen Partner der Häuser (kommt) eine Schlüsselrolle bei
der Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die lokale Infrastruktur zu“
(siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundes-
tagsdrucksache 17/12803), und welche Konsequenzen ergeben sich daraus
nach Auffassung der Bundesregierung für die Kommunen für die Finanzie-
rung der Mehrgenerationenhäuser?
12. Wann genau und wo werden die Regionalkonferenzen im Juni 2013 stattfin-
den?
Wer ist Träger der Regionalkonferenzen?
13. Welche Struktur der Ländervernetzung der Mehrgenerationenhäuser gibt es
in Sachsen-Anhalt?
14. Was war am 22. November 2012 der konkrete Gegenstand des Bund-Län-
der-Treffens zum Aktionsprogramm II?
Wer hat daran aus den jeweiligen Ländern, und wer vom Bund teilgenom-
men?
15. Wie viele Mittel wurden insgesamt seit 2006 für die Begleitung und Evalu-
ierung der Aktionsprogramme I und II zur Verfügung gestellt (bitte in Jah-
resscheiben und getrennt nach I und II angeben)?
16. Welche Firmen, Institutionen oder Einrichtungen haben Aufträge zur Be-
gleitung der Aktionsprogramme Mehrgenerationenhäuser erhalten, und wie
hoch war jeweils die Vergütung?
Welches Ziel verfolgte die Bundesregierung mit diesen Aufträgen, und wel-
che Kriterien wurden zur Bewertung der Erfüllung der Aufträge herangezo-
gen?
17. Wofür genau hat die Firma Rambøll Management Consulting GmbH insge-
samt 2 271 603 Euro im Rahmen der Begleitung des Aktionsprogramms II
erhalten (siehe Antwort auf die Schriftlichen Fragen 102 und 103 auf Bun-
destagsdrucksache 17/12764)?
Wurde dieser Auftrag europaweit ausgeschrieben?
Berlin, den 8. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion