Vom 29. August 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9912
14. Wahlperiode 29. 08. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Wolfgang Gehrcke, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
Der Internationale Strafgerichtshof und die USA
Die USA haben ihre Unterschrift unter den Vertrag über das Statut des Interna-
tionalen Strafgerichtshofes (IStGH) zurückgezogen und verweigern die Ratifi-
kation. Aus Informationen in den Medien geht hervor, dass die USA alles ver-
suchen, den ohnehin wenig wahrscheinlichen Fall auszuschließen, dass gegen
Bürger der USA seitens des IStGH Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet
werden. Offenbar auf Druck der USA beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen mit der Resolution 1422 vom 12. Juli 2002, den IStGH zu ersuchen,
für ein Jahr keine Ermittlungen oder Strafverfahren gegen Amtsträger und Be-
dienstete eines Staates einzuleiten oder durchzuführen, die an von den Verein-
ten Nationen eingerichteten oder genehmigten Einsätzen teilnehmen, wenn die-
ser Staat nicht Vertragspartei des Statuts ist. Die USA versuchen, die Vertrags-
staaten zum Abschluss bilateraler Verträge zu bewegen, mit denen die Überstel-
lung von Staatsbürgern der USA an den IStGH ausgeschlossen wird. Es wird
von innerstaatlichen Rechtsvorschriften der USA berichtet, durch die mit der
Einstellung von Militärhilfe für Staaten gedroht wird, die mit dem IStGH zu-
sammenarbeiten. Es wird in Aussicht gestellt, dass US-Bürger, die in der Haft-
anstalt des IStGH in Den Haag festgehalten werden sollten, dann durch militä-
rische Intervention „befreit“ werden würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet sie die Politik der USA gegenüber dem IStGH?
Was hat sie unternommen und/oder gedenkt sie zu unternehmen, um die
USA von ihrer destruktiven Haltung gegenüber dem IStGH abzubringen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung den genannten Beschluss des Sicher-
heitsrates?
Betrachtet sie den Artikel 16 des Statuts als eine sichere völkerrechtliche
Grundlage für diesen Beschluss?
Wie interpretiert sie den Artikel 16?
Hält sie die angekündigte alljährliche Wiederholung des Beschlusses für an-
gemessen?
Würde sie einen solchen Beschluss im Falle der Mitgliedschaft Deutsch-
lands im Sicherheitsrat mit tragen?
Drucksache 14/9912 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Welche Vorschläge in Bezug auf ein bilaterales Abkommen hat die US-
Administration der Bundesregierung unterbreitet?
Wie lauten diese Vorschläge im Einzelnen?
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Gedenkt sie sich auf ein solches Abkommen einzulassen?
Betrachtet sie den Artikel 98 des Statuts als einen sicheren völkerrechtlichen
Weg, um ein solches Abkommen zu erreichen?
Wie interpretiert die Bundesregierung den Artikel 98?
4. Welche Erkenntnisse über die Reaktion anderer Staaten auf Vorschläge der
USA zum Abschluss bilateraler Abkommen liegen der Bundesregierung
vor?
Welche Staaten haben ein solches Abkommen abgeschlossen?
Welchen Inhalt haben die abgeschlossenen Abkommen?
5. Wie ist der Stand des Abstimmungsprozesses zur Reaktion der EU auf die
Politik der USA im Zusammenhang mit dem IStGH?
Welche Aktivitäten gehen in diesem Prozess von der Bundesregierung aus?
Welche Position sollte nach Auffassung der Bundesregierung die EU ein-
nehmen?
6. Welche Erkenntnisse über innerstaatliche Rechtsvorschriften der USA zum
Problemkreis des IStGH liegen der Bundesregierung vor?
Was ist der genaue Inhalt dieser Rechtsvorschriften?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Rechtsvorschriften unter völker-
rechtlicher Sicht ein?
Ist sie zur außenpolitischen und völkerrechtlichen Relevanz dieser Rechts-
vorschriften bei der US-Administration vorstellig geworden?
7. Welche Auswirkungen der Politik der USA erwartet die Bundesregierung
a) auf die praktische Arbeit des IStGH,
b) auf die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten mit dem IStGH,
c) auf den weiteren Verlauf des Ratifikationsprozesses?
Berlin, den 29. August 2002
Dr. Evelyn Kenzler
Wolfgang Gehrcke
Roland Claus und Fraktion