Vom 7. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8007
16. Wahlperiode 07. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether Dehm, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla
Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Michael
Leutert, Ulrich Maurer, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Bodo Ramelow, Elke
Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend
Die Jugendverbände der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind im
Ring der Politischen Jugend (RPJ) zusammengeschlossen. Der Deutsche Bun-
destag beschließt alljährlich mit dem Haushalt darüber, wie viel Geld für politi-
sche Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen fließt. Die im RPJ organisier-
ten Jugendverbände teilen diese Fördergelder (derzeit rund 800 000 Euro)
eigenständig untereinander auf.
Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. hat am 16. Juni 2007 durch Be-
schluss die Linksjugend ['solid] als die Jugendorganisation der Partei (gemäß
§ 11 der Parteisatzung) anerkannt. Dessen ungeachtet hat der RPJ am 12. De-
zember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend ['solid] abgelehnt. Der
RPJ hat sich per Satzung für die Neuaufnahme eines Jugendverbandes zur Ein-
stimmigkeit verpflichtet – die Aufnahme der Linksjugend ['solid] scheiterte an
der Stimme der Jungen Union.
Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. ist damit bis auf Weiteres aus der
Vergabe öffentlicher Gelder, die vom Gesetzgeber für die Förderung der Bil-
dungsarbeit aller politischen Jugendverbände gleichermaßen vorgesehen sind,
ausgeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat sich das Vergabeverfahren der öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit
der politischen Jugendverbände über den RPJ aus Sicht der Bundesregierung
bewährt (bitte mit Begründung)?
2. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass eine Arbeitsgemeinschaft
ohne eigene Rechtspersönlichkeit öffentliche Mittel nach eigener Einschät-
zung verteilt (bitte mit Begründung)?
3. Übt die Bundesregierung eine Aufsicht bzw. Kontrolle über die Rechtmäßig-
keit der Verteilung der öffentlichen Gelder durch den RPJ aus?
Drucksache 16/8007 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wenn ja, in welcher Form, und zu welchem Ergebnis kommt sie hierbei in
Bezug auf die aktuelle Praxis des RPJ?
Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es andere Bereiche, in denen Fördergelder des Bundes nach einem der
Vergabe über den RPJ vergleichbaren Verfahren vergeben werden?
Wenn ja, welche Bereiche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung
die Erfahrungen mit den betreffenden Vergabeverfahren?
5. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dem RPJ die Mittel für die poli-
tische Bildungsarbeit zuzuweisen, obwohl dieser nicht alle Jugendorgani-
sationen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien daran
teilhaben lässt (bitte mit Begründung)?
6. Ist die Bundesregierung in Bezug auf den Aufnahmeantrag der Linksjugend
['solid] mit dem RPJ in Kontakt getreten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung legitime Gründe, den Jugend-
verband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei aus der Vergabe
der öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit der Jugendverbände auszu-
schließen?
Wenn ja, welche?
8. Plant die Bundesregierung Veränderungen in Bezug auf die Vergabe der
öffentlichen Mittel für die Bildungsarbeit der Jugendverbände (bitte mit
Begründung)?
9. Plant die Bundesregierung Gespräche mit dem RPJ oder sonstige Aktivitäten
in Bezug auf den Ausschluss der Linksjugend ['solid] aus der Vergabe der
öffentlichen Fördergelder (bitte mit Begründung)?
Berlin, den 5. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion