Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4874
14. Wahlperiode
28. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Traditionspflege der „Lettischen Legion“ in Lettland
Am 17. Juni 1998 wurde durch das Parlament Lettlands ein Gesetz über Feier-
und Gedenktage beschlossen, mit der – wenige Wochen nach dem Gedenk-
marsch von Angehörigen der beiden „Lettischen Legionen“ am 16. März in
Riga – der 16. März zum offiziellen „Gedenktag des lettischen Kriegers“ er-
klärt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor über die Traditionspflege der
„Lettischen Legionen“, die Aspekte der SS-Tradition beinhalten?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beteiligung hochrangiger letti-
scher Regierungsvertreter bei der Einweihung eines Ehrenmals „Heimat
Mutter – Lettland“ und teilt sie die Auffassung, dass es sich hierbei um ein
Ehrenmal für die lettischen Angehörigen der Waffen-SS handelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
3. Gab es von Seiten der Bundesregierung eine Reaktion auf die Einweihung
des Denkmals „Heimat Mutter – Lettland“ am 5. November 2000, und wenn
ja, in welcher Form?
4. Sieht die Bundesregierung in diesen Vorgängen eine Belastung der deutsch-
lettischen Beziehungen?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der in der EU
grundsätzlich erfolgten Verständigung zur Verurteilung rechtsnationalistisch
orientierter Regierungen oder Regierungskoalitionen, diese Vorgänge in den
EU-Beitrittsverhandlungen mit Lettland zu problematisieren?
Wenn ja, welche konkrete Schritte erfolgen dazu?
6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den o. g. Vorgängen
für den von Lettland erwünschten NATO-Beitritt?
Berlin, den 28. November 2000
Wolfgang Gehrcke
Roland Claus und Fraktion