Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7815
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Ulla Burchardt, Kerstin Griese,
Helga Kühn-Mengel, Lothar Mark, Heide Mattischeck, Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Wieland Sorge, Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD,
sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Rita Grießhaber, Dr. Angelika
Köster-Loßack, Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Lenke,
Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner,
Dr. Heidi Knake-Werner, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Frauen und Mädchen haben besonders stark unter den mehr als zwanzig Jahren
Krieg und Bürgerkrieg sowie der unmenschlichen Herrschaft des Taliban-Re-
gimes gelitten. In der gegenwärtigen politischen Umbruchphase müssen des-
halb bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Men-
schenrechte ausgehandelt und in die Wege geleitet werden.
Eine stabile Friedensordnung für Afghanistan wird es nur dann geben, wenn
Frauen von Anfang an den Friedensprozess aktiv mitgestalten und ihre Interes-
sen vertreten können, wie dies in der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000)
gefordert wird. Darin wird die Rolle der Frauen bei der Verhütung und Bei-
legung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung gewürdigt.
Die Tatsache, dass Frauen die Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan stellen,
muss sich in politischer Partizipation und bei der Vergabe von Wiederaufbau-
mitteln niederschlagen. Nur so ist gewährleistet, dass Projekte gefördert werden,
die insbesondere Frauen und Mädchen zugute kommen, z. B. in der schulischen
und beruflichen Bildung, im Bereich einkommenschaffender Maßnahmen und
in der medizinischen Versorgung.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Petersberger VN-Konferenz zur
Zukunft Afghanistans eine erste Verhandlungsrunde zu einer dauerhaften Frie-
dens- und Sicherheitsstruktur in Afghanistan eingeleitet hat. Dieser Prozess
muss nun gemeinsam von afghanischen Frauen und Männern weitergeführt
werden.
Drucksache 14/7815 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l auf die Vereinten Nationen einzuwirken, auf der Grundlage der VN-Resolu-
tion 1325 die Beteiligung afghanischer Frauen an den Verhandlungen zum
Friedensprozess und zum demokratischen Aufbau des Landes sicherzustellen;
l in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass der EU-Afghanistan-
Beauftragte sich für die Durchsetzung von Frauenrechten und Fraueninteres-
sen einsetzt;
l sich dafür einzusetzen, dass die Zugangsbarrieren für Mädchen und Frauen
zu Bildung, medizinischer Versorgung und Erwerbsarbeit sofort aufgehoben
werden;
l darauf zu achten, dass finanzielle Mittel insbesondere Projekten und Pro-
grammen zugute kommen, die Frauen und Mädchen fördern, um die syste-
matische Benachteiligung und Unterdrückung in den letzten Jahren auszu-
gleichen, und dabei die ganze Bandbreite der bilateralen und multilateralen
Finanzierungsinstrumente zu berücksichtigen. Die deutsche Botschaft in
Kabul soll hierbei zusammen mit den Durchführungsorganisationen der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie bei der
multilateralen Koordinierung vor Ort eine aktive Rolle übernehmen;
l darauf hinzuwirken, dass bei der Wiederaufbaukonferenz im Januar 2002
in Tokio frauenspezifische Wirtschaftsförderungskonzepte beschlossen und
finanzielle Förderzusagen an deren Umsetzung gebunden werden;
l in Deutschland lebende Exilafghanen, die sich am Wiederaufbau ihres Hei-
matlandes beteiligen wollen, insbesondere Frauen, in angemessener Weise
z. B. durch ihre Einbeziehung in entsprechende Projekte zu fördern und zu
unterstützen;
l zu prüfen, wie afghanische Frauenorganisationen in ihrer politischen und
gesellschaftlichen Arbeit unterstützt werden können.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Roland Claus und Fraktion