Vom 17. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7920
14. Wahlperiode 17. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, Roland Claus und
der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zum schnellen Beitritt der Republik Zypern
in die EU
Beim jüngsten Besuch des Präsidenten der Kommission der Europäischen
Union, Romano Prodi, und des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommis-
sars, Günter Verheugen, in Zypern haben diese sich mit großer Klarheit für eine
schnelle Aufnahme Zyperns in die EU ausgesprochen. EU-Kommissionspräsi-
dent Romano Prodi wies darauf hin, dass die Lösung des schwelenden Zypern-
konfliktes vor einer Aufnahme Zyperns in die EU besser wäre. Gleichwohl
machte er aber klar, dass unabhängig von einer EU-Beitritt vorgeschalteten Lö-
sung des Konfliktes, Zypern in die EU aufgenommen werden sollte. Spannun-
gen mit der Türkei haben sich deshalb aufgebaut. Die Türkei hat angekündigt,
im Falle einer Aufnahme Zyperns in die EU, den besetzten Norden der Insel zu
annektieren. Damit verschärft die Türkei ihre Politik gegenüber Zypern und
Griechenland und verschlimmert zusätzlich die bereits instabile Lage in der
Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Befürwortet die deutsche Bundesregierung trotz der o. g. Ankündigung
seitens der türkischen Republik weiterhin den schnellen Beitritt Zyperns in
die EU, und unterstützt die deutsche Bundesregierung weiterhin vorbehalt-
los den Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki, der sich mit aller
Klarheit im Sinne äußerte, dass eine Lösung der Zypern-Frage nicht eine
Conditio sine qua non für den Beitritt der Republik Zyperns sei?
2. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Ankündigung
der Türkischen Republik ein, dass im Falle einer Aufnahme Zyperns in die
EU sie den nördlichen Teil der Insel zu annektieren gedenke?
Ist die deutsche Haltung der türkischen Seite bekannt gemacht worden?
Inwiefern hat die türkische Ankündigung Einfluss auf die Aufnahmever-
handlungen mit der Türkei?
3. Was hat die Bundesregierung im Rahmen der EU und ihrer nationalen Poli-
tik unternommen und was beabsichtigt sie zu unternehmen, um im Türkisch
sprechenden Norden der Insel die Bevölkerungsmehrheit für einen EU-Bei-
tritt zu überzeugen?
Drucksache 14/7920 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Nichtregierungsorganisa-
tionen (NGO) im türkisch kontrollierten Norden Zyperns, die sich mehrheit-
lich für einen EU-Beitritt der gesamten Insel ausgesprochen haben, materiell
und ideell zu unterstützen, um die zivilgesellschaftlichen Kräfte die für eine
gesamtzypriotische und demokratische multiethnische Perspektive eintre-
ten, zu stärken?
5. Erwägt die Bundesregierung sich in den entsprechenden Instanzen der EU
dafür einzusetzen, dass Türkisch bereits als eine der Sprachen der EU aner-
kannt wird?
6. Hat die Bundesregierung im Rahmen der EU den NGO im Norden Zyperns,
die für einen binationalen gemeinsamen Staat eintreten, finanzielle Unter-
stützung ermöglicht?
7. Welche praktischen Schritte erwägt die Bundesregierung in Abstimmung
mit der EU zu unternehmen, um dem Sicherheitsbedürfnis der türkischen
Zyprioten zu entsprechen, so dass das Vertrauen in einen gemeinsamen
zypriotischen Staat gestärkt wird?
8. Wie bewertet die Bundesregierung, die Politik der Regierung der Republik
Zypern, die darum bemüht ist, auch den türkischen Zyprioten als Staatsbür-
gern der Republik Zypern eine Aufnahme in der EU zu ermöglichen?
9. Welche politischen Überlegungen hat die Bundesregierung entwickelt, um
bei der Aufnahme der Republik Zypern in die EU auch den türkisch-zyprio-
tischen Bürgern von Beginn an den Zugang zur EU zu ermöglichen, so dass
der Anspruch der Integrität der Republik Zypern und all seiner Bürger ge-
stärkt wird und gewahrt bleibt?
Wäre eine Integration beider Gemeinschaften, der griechisch-zypriotischen
sowie der türkisch-zypriotischen, nicht ein einmaliger Beitrag zum Kultur-
dialog zwischen christlich und moslemisch geprägten Gesellschaften?
Berlin, den 12. Dezember 2001
Wolfgang Gehrcke
Uwe Hiksch
Roland Claus und Fraktion