Vom 25. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9785
16. Wahlperiode 25. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 16/9046 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2007 auf Drucksache 16/9046 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Roland Claus
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter
Drucksache 16/9785 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt),
Dr. Claudia Winterstein, Roland Claus und Alexander Bonde
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 16/9046 wurde in der 163. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 29. Mai 2008 dem Haushaltsaus-
schuss überwiesen. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung
im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsaus-
schuss die Vorlage beraten und in seiner 29. Sitzung am
20. Juni 2008 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich emp-
fohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
nung für das Haushaltsjahr 2007 auf Drucksache 16/9046
seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 73. Sitzung
am 25. Juni 2008 beraten und ist dabei einvernehmlich der
Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses
gefolgt.
Berlin, den 25. Juni 2008
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin