Vom 29. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3645
16. Wahlperiode 29. 11. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/3521 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführ-
ten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in
Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2
der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo
und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom
21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Roland Claus und Alexander Bonde
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Frie-
densprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der
Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-
Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben auf der Grundlage der Reso-
lutionen 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom
21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November
2006 zustimmen solle.
Die Fortsetzung soll unter Fortgeltung der Regelungen des
Beschlusses der Bundesregierung vom 17. November 2004,
dem der Deutsche Bundestag am 26. November 2004
zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/4245 vom
17. November 2004), einschließlich der zu Protokoll gege-
benen Erklärung der Bundesregierung vom 24. November
2004 (Bundestagsdrucksache 15/4256 vom 24. November
2004) erfolgen.
Es können bis zu 2 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation
„ALTHEA“ werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten
insgesamt rund 74 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen
auf das Haushaltsjahr 2006 rund 6 Mio. Euro sowie auf das
Haushaltsjahr 2007 rund 68 Mio. Euro. Für diese Ausgaben
ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundeshaushalt 2006 als
auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2007 Vor-
sorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Drucksache 16/3645 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 29. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter