Vom 23. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9258
16. Wahlperiode 23. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Katrin Kunert, Jan Korte
und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesstraße 187 Nordumgehung Wittenberg
Seit geraumer Zeit bemüht sich die Lutherstadt Wittenberg um eine Nordum-
fahrung und damit um eine Entlastung der B 187. Mehrere Bürgerinitiativen,
vor allem im Stadtteil Piesteritz, setzen sich im Sinne der von den Verkehrs-
belastungen Betroffenen ein. Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) sind die Probleme seit geraumer Zeit gut bekannt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich im Oktober 2007 mit dem Thema
befasst.
Aktuell verschärft sich die Belastungssituation durch die im Herbst vorherge-
sehene Inbetriebnahme eines Biomasseheizkraftwerkes (BMHKW) der Stadt-
werke Leipzig direkt an der B 187 in Piesteritz und durch eine für sich genom-
men erfreuliche Aufwärtsentwicklung des Agro-Chemie-Parks Piesteritz und
insbesondere des SKW. Piesteritz, die allerdings auch eine Ursache für mehr
Güterverkehr durch Wittenberg sind.
Die Weltkulturerbestadt Wittenberg hat damit mit einer sehr hohen Feinstaub-
belastung u. a. negativen Folgen des enorm angewachsenen Verkehrs zu kämp-
fen. Die verantwortlichen Akteure im Land Sachsen-Anhalt und in der Stadt
Wittenberg sind deshalb der Auffassung, dass die bisherigen Planungszeit-
räume im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) deutlich abgekürzt werden soll-
ten. Die aktuelle Planung im BVWP enthält die Nordumfahrung bekanntlich
nur mit dem Status des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht. Die Einstufung
in den vordringlichen Bedarf wird allseits angestrebt. Landesverkehrsminister
Dr. Karl-Heinz Daehre ist deshalb auch gegenüber dem Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, aktiv geworden.
Dennoch sind die Erwartungen der Wittenberger an das Agieren von Bundes-
und Landespolitik größer als die bisher absehbaren Resultate bei der Lösung
des unbestrittenen Problems. Enttäuschung und Frustration machen sich breit,
und all das nicht grundlos.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welche Bedarfskategorie wurde die Nordumgehung Wittenberg im Be-
darfsplan Bundesfernstraßen warum eingestuft?
2. Welche Ergebnisse hatten die Untersuchungen im Zuge des BVWP 2003 be-
züglich des
– Nutzen-Kosten-Verhältnisses,
– der Umweltrisikoeinschätzung,
– der Raumwirksamkeitsanalyse, dabei insbesondere die städtebauliche
Entlastungswirkung?
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3. Welche aktuellen Verkehrsprognosen liegen der Bundesregierung für die
Nordumgehung Wittenberg vor, insbesondere unter Berücksichtigung der
aktuellen Verkehrsprognose 2025, und wie hoch sind die jeweiligen An-
teile und die absoluten Fahrzeugzahlen einerseits des Durchgangs-, ande-
rerseits des Quell- und Zielverkehrs?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Bedarfseinstufung
der Nordumgehung Wittenberg im Zuge der Überprüfung des Bedarfspla-
nes (Begründung)?
5. Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Ablauf des diesbezüglichen
Verfahrens ein, und welche Anforderungen stellt der Bund an das Land
Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang?
6. Welche Konsequenzen hatte die im Brief von Landesminister Dr. Karl-
Heinz Daehre an Bundesminister Wolfgang Tiefensee vom April 2008 vor-
getragene Bitte zur Einstufung der Nordumgehung Wittenberg in den vor-
dringlichen Bedarf?
Wurde der Brief als ein Antrag des Landes bewertet oder lediglich als ein
wünschenswertes Anliegen?
7. 2006 musste wegen der Feinstaubbelastung in Wittenberg/Piesteritz ein
Aktionsplan zur Luftreinhaltung in Kraft gesetzt werden. Wie beurteilt die
Bundesregierung diese Maßnahme?
Wie viele weitere solcher Aktionspläne mussten 2006 bundesweit verfügt
werden?
In welchen mit Wittenberg vergleichbaren Städten war dies der Fall?
8. Der Bundesregierung sind unseres Erachtens die verschiedenen Varianten
der Bundesstraße-187-Neutrassierung bekannt. Wie bewertet die Bundes-
regierung die einer bevorzugten großräumigen Umfahrung inzwischen als
Alternative gegenübergestellte quasi innerstädtische Variante des Trassen-
verlaufs?
Welche Rolle spielt das so genannte Seveso-Urteil (Abstandsgebot zum
Chemiepark) für die Trassenführung?
9. Hält die Bundesregierung es für wirtschaftlich und ökologisch vertretbar,
dass in Wittenberg innerstädtisch ein BMHKW mit 20-MW-Leistung in
Betrieb genommen wird?
10. Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, angesichts der laufenden
„Lutherdekade“ bis 2017 auch vor dem Hintergrund ihrer im Einzelplan 04
etatisierten Kulturförderung für die Luther-Gedenkstätten die für die Stadt
Wittenberg unbestrittenen Belastungen mittelfristig zu verringern?
Welche Vorleistungen/Anteilsleistungen wären dabei von der Lutherstadt
Wittenberg und vom Land Sachsen-Anhalt zu erbringen?
Berlin, den 23. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion