BT-Drucksache 14/4717

zu der zweiten Beratung des Entwurf des Haushaltsgesetzes 2001 - 14/1400 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 - hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Vom 28. November 2000


Deutscher Bundestag Drucksache 14/4717
14. Wahlperiode 28. 11. 2000

Sachgebiet 63

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Heidi Lippmann, Dr. Christa Luft,
Wolfgang Gehrcke, Roland Claus und der Fraktion der PDS

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4513, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:

Folgende Ansätze sind zu erhöhen:

Kapitel 14 03

Titel 423 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten und Soldaten
auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärter der Sanitätsoffizierlaufbahn – ist
um 41 000 TDM auf 10 159 915 TDM zu erhöhen.

Kapitel 14 04

Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen,
Richter, Professorinnen, Professoren, Beamtinnen und Beamten – ist um
10 000 TDM auf 1 498 600 TDM zu erhöhen,

Titel 425 01 – Vergütungen der Angestellten – ist um 50 000 TDM auf
2 520 800 TDM zu erhöhen,

Titel 426 01 – Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter – ist um 75 000 TDM auf
3 802 000 TDM zu erhöhen.

Berlin, den 27. November 2000

Dr. Uwe-Jens Rössel
Heidi Lippmann
Dr. Christa Luft
Wolfgang Gehrcke
Roland Claus und Fraktion

Drucksache 14/4717 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung

Die finanzielle Gleichstellung der Soldatinnen, Soldaten und der Zivilbeschäf-
tigten der Bundeswehr der alten und neuen Bundesländer ist eine drängende
Notwendigkeit. Dem trägt die Erhöhung des Ansatzes Rechnung.

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