Vom 25. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4402
14. Wahlperiode 25. 10. 2000
Antrag
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Einberufung der Expertenkommission
Historische Mitte und geht davon aus, dass dieses Gremium qualifizierte Vor-
schläge zur künftigen Gestaltung und Nutzung des Schlossplatz-Areals in der
Berliner Mitte unterbreiten wird. Der Deutsche Bundestag stellt allerdings
fest, dass eine größere Beteiligung von Expertinnen, von Vertreterinnen und
Vertretern aus Ostdeutschland und von ausländischen Expertinnen und Ex-
perten wünschenswert wäre. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die
Kommission in Anbetracht der großen öffentlichen Anteilnahme an diesem
Vorhaben eine transparente Arbeitsweise wählen und eine breite Öffentlich-
keit in ihre Diskussion einbeziehen wird.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
für die Expertenkommission Historische Mitte solche Arbeitsmöglichkeiten
zu schaffen, dass sie
– die Ergebnisse ihrer Tätigkeit für die Öffentlichkeit dokumentieren kann
(z. B. mittels Ausstellung, Dokumentation, Internet-Präsentation);
– öffentliche Tagungen durchführen kann, die dokumentiert werden und auf
denen auch das Publikum sich äußern kann;
– Anfragen, Anregungen o. Ä. von Bürgern und Bürgerinnen und Interes-
sengruppen zum Gegenstand annehmen und in ihrer Arbeit berücksichti-
gen kann.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Petra Pau
Dr. Heinrich Fink
Roland Claus und Fraktion
Drucksache 14/4402 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Die Mitte der Spreeinsel braucht eine funktionelle, städtebauliche und architek-
tonische Neubestimmung.
Bundesregierung und Senat haben nach nunmehr zehnjähriger Debatte entschie-
den, dass zur Entscheidungsvorbereitung für diesen bedeutsamen und umstritte-
nen innerstädtischen Platz Berlins die Unterstützung von Experten und Expertin-
nen herangezogen werden soll. Angesichts bisheriger Kontroversen und
Blockaden ist damit die Hoffnung verbunden, die Diskussion auf eine sachliche
Grundlage zu stellen und entscheidungsfähige Vorschläge zu erhalten. Aufgabe
der Politik soll es sein, das Ergebnis der Expertenkommission zu bewerten und
umzusetzen.
Die Spreeinsel soll künftig zum Zentrum der städtischen Mitte und damit auch
ein Pendant zu den Einrichtungen des Bundes mit ihrem Schwerpunkt im Spree-
bogen werden. Das bisherige Konzept, mit einem Solitärbau – ob als Neubau
(Spreeinselwettbewerb) oder als Schlossrekonstruktion – die Neugestaltung der
Spreeinsel zu erreichen, hat bisher zu keiner Lösung geführt. Die Definition der
Nutzung erweist sich als ebenso schwierig wie die Aufstellung eines realisie-
rungsfähigen Finanzierungskonzeptes. Die Umgestaltung der Spreeinsel-Mitte
wird ein langwieriger Prozess sein. Nur im gesellschaftlichen Dialog kann auf
der Mitte der Spreeinsel ein bürgerschaftliches Forum entstehen, das breite Ak-
zeptanz bei den Berlinern und Berlinerinnen und allen Bürgern und Bürgerinnen
der Bundesrepublik Deutschland erfährt. Dafür sind Veranstaltungen, Ausstel-
lungen, Dokumentationen und eine Internetpräsenz des Gremiums unerlässlich.
Die Erwartungen an die Expertenkommission sind zu Recht hoch. Deshalb muss
auch der Bundesregierung und dem Senat daran liegen, dass die Kommission in
einer Weise arbeiten kann, die breit diskutierte und konsensfähige Vorschläge
bzw. Ergebnisse hervorbringt. Zugleich verbietet es sich, den Vorschlägen der
Kommission durch politische Vorgaben vorzugreifen und damit ihre Tätigkeit
von vornherein in Frage zu stellen.