Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10001
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9060 –
Konversion gestalten – Kommunen stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9405 –
Konversion – Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten
A. Problem
Am 26. Oktober 2011 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Schlie-
ßung von 31 Standorten der Bundeswehr angekündigt. Aufgrund einer vorheri-
gen Stationierungsentscheidung stehen noch 13 weitere Standorte zur Schließung
an. Zudem werden die Dienstpostenumfänge in zahlreichen Kasernen signifikant
reduziert. Die Liegenschaften einer neuen Nutzung zuzuführen stellt sowohl die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch die betroffenen Bundes-
länder und Kommunen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Die Bun-
desregierung hat bislang kein tragfähiges Konzept vorgelegt, um den betroffenen
Kommunen bei der Bewältigung der Konversionslasten zu helfen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9060 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9405 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
Drucksache 17/10001 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10001
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9060 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/9405 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion der SPD
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/9060 in seiner 75. Sitzung am 23. Mai
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Drucksache 17/10001 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Norbert Brackmann, Johannes Kahrs, Otto Fricke,
Roland Claus und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 175. Sitzung am
26. April 2012 die Anträge auf Drucksachen 17/9060 und
17/9405 zur federführenden Beratung an den Haushaltsaus-
schuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für
Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, insbesondere
negativen städtebaulichen Folgen von Standortschließungen
oder -verkleinerungen über eine geeignete Weiterentwick-
lung des Instrumentariums der Städtebauförderung entge-
genzuwirken, bei der Finanzierung des Programms „Kon-
version“ durch Bund, Länder und Kommunen dafür Sorge
zu tragen, dass die Finanzierungsanteile des Bundes und der
Länder so gewählt werden, dass Konversionsprojekte vor
allem in strukturschwachen Regionen nicht an fehlenden
kommunalen Eigenmitteln scheitern, die Instrumente der
städtebaulichen Förderung der Konversion in Absprache
mit den Ländern durch eine Aufstockung der von Bund und
Ländern zur erbringenden Mittel der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWR)
zu flankieren und sicherzustellen, dass Entwicklung und
Vermarktung von Liegenschaften durch die BImA in Ab-
stimmung und im Einvernehmen mit den Standortkommu-
nen erfolgt.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffor-
dern, insbesondere eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren,
eine nachhaltige Konversion durch Perspektivenplanung
und langfristige Konzepte voranzutreiben, Konversion für
den Naturschutz und das Nationale Naturerbe zu nutzen und
mit nachhaltiger Förderung Konversion erleichtern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9060 in
seiner 72. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/9060 in seiner 120. Sitzung am
13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage
abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/9060 in seiner 72. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/9060 in seiner 75. Sitzung am 13. Juni 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9060 in seiner 77. Sitzung am 13. Juni
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage
abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/9060 in seiner 59. Sitzung am
13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in
seiner 75. Sitzung am 23. Mai 2012 beraten und empfiehlt
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage
abzulehnen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/9405 in seiner 72. Sitzung am 13. Juni 2012
folgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in
seiner 77. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD gefasst.
Berlin, den 13. Juni 2012
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10001
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in
seiner 120. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 17/9405 in seiner 72. Sitzung am 9. Mai
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in seiner 75. Sitzung am
13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in
seiner 59. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9060 und den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 in
seiner 93. Sitzung am 13. Juni 2012 abschließend beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/9060 und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/9405 abzulehnen.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion der SPD wurde mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
gefasst.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/