Vom 26. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5964
17. Wahlperiode 26. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3046 –
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012
A. Problem
Um die ökologischen Folgen des umfangreichen Braunkohleabbaus zu DDR-
Zeiten wie auch des drastischen Förderrückgangs nach 1990 zu bewältigen,
wendeten Bund und Länder bis einschließlich 2008 rund 8,5 Mrd. Euro auf.
Bezogen auf die Gesamtverpflichtung in der Grundsanierung werden bis Ende
2012 rund 97 Prozent der bergmännischen Sicherungsarbeiten realisiert worden
sein. Hinsichtlich der Rekultivierung und der Aufgaben zur Altlastensanierung
besteht jedoch auch über das Jahr 2012 hinaus Handlungsbedarf. Insbesondere
zur Sanierung des gestörten Wasserhaushaltes sind entsprechende Maßnahmen
notwendig, die den Rahmen des aktuellen Verwaltungsabkommens zur Finan-
zierung der Braunkohlesanierung überschreiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5964 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3046 abzulehnen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Otto Fricke
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, die am 22. Juni
2010 begonnenen Verhandlungen mit den Ländern Branden-
burg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über ein
5. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung für den
Zeitraum 2013 bis 2017 bis Ende 2011 zügig zum Abschluss
zu bringen, um den betroffenen Regionen, Unternehmen,
Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungs- und
Zukunftssicherheit zu geben, die Braunkohlesanierung in
den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen bis zu ihrem vollständigen Abschluss als öffentli-
che Aufgabe zu betrachten, eine ausreichende Finanzausstat-
tung der damit beauftragten öffentlichen Körperschaften und
öffentlichen Unternehmen zu sichern, Sanierungsaufgaben,
die sich aus der Störung des Wasserhaushaltes durch den
einstigen Braunkohlebergbau ergeben, in Höhe von 75 Pro-
zent in die Verantwortung des Bundes zu nehmen, einen an-
gemessenen Vorschlag zu unterbreiten, um bisher nur auf-
grund von Kulanzregelungen bewilligte Maßnahmen zur
Abwehr von Gefährdungen von Häusern im Zusammenhang
mit einem Wiederanstieg des Grundwassers künftig als un-
bürokratischen Rechtsanspruch für die Betroffenen auszuge-
stalten und sich substanziell an den Kosten zur dauerhaften
Erhöhung der Folgenutzungsstandards in den Sanierungsge-
bieten zu beteiligen.
Drucksache 17/3046 in seiner 33. Sitzung am 23. Februar
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/3046 in seiner 26. Sitzung
am 23. Februar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und
bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage ab-
zulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/3046 in seiner 55. Sitzung am
25. Mai 2011 abschließend beraten. Er beschloss mehrheit-
lich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/3046 abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 25. Mai 2011
Otto Fricke
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5964
Bericht der Abgeordneten Otto Fricke, Norbert Barthle, Klaus Brandner,
Roland Claus und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 20. Ja-
nuar 2011 den Antrag auf Drucksache 17/3046 zur feder-
führenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit und an den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/3046 in
seiner 38. Sitzung am 23. Februar 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf