Vom 14. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9384
14. Wahlperiode 14. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Distriktgerichts Belgrad
gegen Politiker der NATO
Am 21. September 2000 hat das Distriktgericht in Belgrad im Zusammenhang
mit dem Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angeblich 12 Politi-
ker von NATO-Staaten, den NATO-Generalsekretär und den NATO-Ober-
befehlshaber Europa wegen Kriegsverbrechen zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Unter den Verurteilten sollen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister
des Auswärtigen und der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland befin-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung das Urteil des Distriktgerichtes in Belgrad bekannt?
2. Trifft es zu, dass die erwähnten Personen zu 20 Jahren Haft verurteilt wur-
den, dass Haftbefehl erlassen wurde und die verurteilten Personen steck-
brieflich gesucht werden?
3. Liegt der Bundesregierung oder einem Pflichtverteidiger der Betroffenen das
Urteil in serbischer, englischer oder deutscher Sprache vor?
4. Falls ja, ist die Bundesregierung bereit, den Wortlaut des Urteils öffentlich
zu machen?
5. Ist das Urteil rechtskräftig oder wurden Rechtsmittel eingelegt?
6. Falls das Urteil rechtskräftig ist, erwartet die Bundesregierung für Staats-
oder Arbeitsbesuche der Betroffenen in der Bundesrepublik Jugoslawien
von der jugoslawischen Regierung eine Anweisung zur Aussetzung der
Strafverfolgung, analog dem Verfahren beim Staatsbesuch des damaligen
Staatsratsvorsitzenden der DDR in der Bundesrepublik Deutschland im
Jahre 1987?
Berlin, den 13. Juni 2002
Heidi Lippmann
Roland Claus und Fraktion