Vom 27. Mai 2009
gabenermächtigung für die Umweltprämie zur weiteren
Stärkung der Wachstumskräfte und Sicherung der Arbeits-
plätze einmalig aufzustocken.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die
öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar:
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“
sind zusätzliche Programmmittel von 3,5 Mrd. Euro und
weitere Mittel für Zinsausgaben von 0,7 Mrd. Euro einge-
plant, so dass die Kreditermächtigung für das Sondervermö-
gen um 4,2 Mrd. Euro aufgestockt werden soll.
2. Vollzugsaufwand
Eventuell entstehender zusätzlicher Personalaufwand ist
ggf. durch Aushilfskräfte im Rahmen des „Investitions- und
Tilgungsfonds“ zu decken und führt zu keinen Belastungen
des Bundeshaushalts.
dere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwar-
ten.
Bürokratiekosten
Zusätzliche Informationspflichten werden durch dieses Ge-
setz nicht begründet.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Be-
schlussempfehlung.
Mit dem Gesetzentwurf ist angesichts der anhaltenden glo-
balen Wirtschafts- und Finanzkrise beabsichtigt, die Aus-
Sonstige Kosten
Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbeson-
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/12662, 16/13214 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
Bericht der Abgeordneten Ulrike Flach, Roland Claus, Anna Lührmann, Kurt J. Rossmanith
und Volker Kröning
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13215
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Bericht
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Roland Claus
Berichterstatter
Anna Lührmann
Berichterstatterin
Kurt J. Rossmanith
Berichterstatter
Volker Kröning
Berichterstatter